Auf der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November steht auf der vorläufigen Tagesordnung auch die Beschlussfassung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist jetzt also noch Zeit sich bei euren Landesvertretungen und Ministern für Bundesangelegenheiten in eurem Land zu melden und auf die Probleme und Verfassungswidrigkeit hinzuweisen. Nutzt die verbleibenden zwei Wochen!
Blog
Miro ist da
Gerade habe ich mir Miro 1.0 heruntergeladen und etwas ausprobiert. Mein Fazit: ein klasse Produkt. Sowohl die integrierte Suchfunktion für die Videoportale als auch die Übersichtlichkeit und die Schnelligkeit machen es wirklich praktisch sehr nutzbar. Kann es also nur weiterempfehlen! Die Weiterentwicklung des frühren Democracy Players zum Jederman-Fernsehsender scheint also geglückt zu sein.
Müntefering sage adé
Nach aktuellen Meldungen wird Franz Müntefering als Minister wie Vizekanzler zurücktreten. Dies soll wohl heute morgen nach der nächtlichen Koalitionsrunde bekannt geworden sein, so berichtet zumindest die Berliner Zeitung. Dies wäre natürlich ein herber Schlag für die SPD, besonders nach dem Parteitag in Hamburg konnte man wieder einmal sehen wer letzendlich näher am Herz der Partei ist, Müntefering und nicht Beck.
Die Meldung hat sich nun mittlerweile bestätigt und Franz Müntefering wird noch im November von seinen Ämtern zurücktreten. Spannend wird jetzt die Frage der Nachfolge, macht es Beck und verlässt er die Landespolitik und rückt so wesentlich mehr auf die bundespolitische Bühne? Alternativ könnte man sich natürlich auch einen Wechsel im bisherigen vorstellen, also Steinbrück übernimmt das Ministerium für Arbeit und Soziales oder auch Andrea Nahles übernimmt das Müntefering-Haus und Steinmeier oder Steinbrück werden Vizekanzler. Die Personalentscheidung wird auf jedenfall eine politische Richtungsentscheidung für die künftige Aufstellung der SPD werden, besonders wenn jemand anderes als Beck ins Kabinett nachrückt.
Singende Minister und die EU
Gerade habe ich auf SpOn einen Artikel über die gemeinsame Gesangsaufnahme von Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Kollegen Bernhard Kouchner gelesen. Der Artikel hört sich ja nach einer sehr gelassenen Stimmung. Vor allem die bereitgestellte Gesangsprobe klingt klasse, diese tollen Refrains.
Auf der europäischen Ebene wird morgen das Telekommunikationspaket vorgestellt. Nach bisherigem Stand wird es um 18 Uhr von der Kommissarin Viviane Redding präsentiert. Einer der strittigsten Punkte des Pakets wird vermutlich der Frequenzhandel sein mit dem Gedanken der digitalen Dividende. Dabei sollen bisher nicht genutzte Frequenzbereiche freigegeben werden um bspw europaweit mobil surfen zu können. Es geht dabei besonders um die niedrigeren Frequenzbereiche.
München, Brandenburg, Hamburg
Gerade findet die Abschlussdiskussion der Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ statt. Die Konferenz verlief außerordentlich erfolgreich, teilweise waren über 170 TeilnehmerInnen anwesend und spannende Diskussionen zu Themen wie Wachstum, Finanzmärkte, Grüne Marktwirtschaft oder auch Kreativwirtschaft haben stattgefunden. Wenn die Podcasts fertig sind werden diese hier auch verlinkt.
In Hamburg wurde gerade Manuel Sarrazin auf Platz 10 der Landesliste für die anstehende Landtagswahl gewählt. Linda Heitmann tritt genauso wie Anjes Tjarks für weitere aussichtsreiche Plätze noch an.
Neue Landesvorsitzende der Grünen Brandenburg ist Ska Keller, ehemalige Sprecherin der FYEG und Vorstandskollegin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND.
Die letzten Stunden
Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird.
Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der CDU/CSU und SPD zum Gesetz zu protestieren. Wie sich auf der Mailingliste des AK Vorratsdatenspeicherung gerade lesen lässt, wird Jörg Tauss, der sich gerne als Internetexperte und Freund von Linux und dem CCC ausgibt, morgen bei der namentlichen Abstimmung nicht blicken lassen. Wäre ja auch schade wenn man dann zustimmen müsste, so kann man auch in Zukunft noch sagen das man die VDS blöd findet aber bei der Abstimmung ja nicht anwesend war.
Was nun kommt wird man abwarten müssen. Etliche Verfassungsklagen sind in Vorbereitung, die Durchführung der Speicherung wird am 1. Januar 2008 beginnen. Letzte Hoffnung wäre noch der Bundespräsident, der dieses Gesetz unterschreiben muss bevor es veröffentlicht wird.
Erfolgreiche Mahnwachen
Wie bereits angekündigt fanden heute in über 40 Städten Mahnwachen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. In Berlin war einiges los, die in Ticker-Meldungen verbreitete Zahl von 200 Leuten ist sehr untertrieben. Ich würde irgendwas zwischen 800 und 1500 Leute sagen. Leider war es zu dunkel um Fotos zu machen und das Wetter hat mit Wind und leichtem Regen auch nicht wirklich mitgespielt, besonders im Vergleich zum wunderbaren 22. September.
Es gibt auch ein erstes kurzes Video auf SpOn.
Hier kurz ein paar Meldungen aus anderen Städten:
Karlsruhe
: „..Hatten einen Infostand, eine aus Pappe gebastelte Überwachungskamera und Vorratsdaten die sich jeder angeheftet hat („hat am xx. xx mit xx telefoniert). Zu Hochzeiten waren’s ca. 100 Leute..“
Hamburg
: „350 Leute vor dem Hamburger Rathaus, sehr gute, sachbezogene Reden mit ordentlich Bewegung bei den Zuhörern, gemeinsame Lesung von Grundrechten ‚bei Kerzenschein‘..“
Leipzig
: „es waren wohl bis zu 1500 Teilnehmer da..“ Hier auch die ersten Bilder.
Bremen
: „..400 Leute trotz Regenschauern auf dem Marktplatz, spontane, satirische Live-Gesangseinlagen (ein Anti-Terror-Kanon und ein Sicherheits-Rap..“
Frankfurt
: „..Komme gerade aus Frankfurt und muss sagen es war eine gelungene Aktion zwischen 500 und 1000 Leuten waren anwesend. .. Auch war es sehr schön das der Demozug 1-2 mal auf einer Hauptkreuzung angehalten hat, und der Verkehr zum Erliegen kam. Einige Leute haben Flyer an die wartenden Autofahrer verteilt .. Als man wieder am Paulsplatz angekommen war gab es noch einige Reden..“
Münster
: „..in Münster waren wir nach meiner Schätzung circa 250 bis 300 Personen aus (soweit erkennbar) sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen: MenschenrechtlerInnen, Autonome, B90-Grüne, Punks, ÄrztInnen, Humanistische Union, Piratenpartei, StudentInnen usw. usf. ..“
Dresden
: „..in Dresden verlief bei eisigen Temperaturen (~2 Grad C, starker Wind) alles friedlich mit ca. 400 Teilnehmern und ueber 100 Passanten. Es gab Redebeitraege u.A. von AK Mitgliedern und dem CCC. Ausserdem wurde aus dem Grundgesetz gelesen und es wurden Schweigeminuten abgehalten. ..“
Glückwunsch
Am Wochenende war wie gesagt der Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg. Neben dem Leitantrag der mit einigen Änderungen beschlossen wurde, wurde auch ein neuer Bundesvorstand gewählt. Paula, Jan, Silke, Sebastian, Kathrin, Jenna, Katharina, Tim, Korbinian und Ario, herzlichen Glückwunsch zur Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit. Zur Info auch die Pressemitteilung zum Kongress. Ich wurde unter anderem in das Bundesschiedsgericht gewählt.
Endspurt
Diese Woche ist der Endspurt für zwei Projekte. Zum ersten findet am Samstag die Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ in München statt. Die Anmeldung ist weiterhin möglich und ich hoffe es werden zahlreiche TeilnehmerInnen kommen. Das Programm und die Online-Anmeldung findet ihr auf gruene.de
Wie bereits mehrmals geschrieben soll diese Woche auch die Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werde. Am Mittwoch ist sie im Rechtsausschuss und am Donnerstag oder Freitag findet dann die zweite und dritte Lesung statt. Die Große Koalition aus CDU und SPD lässt sich bei ihrem Angriff auf unsere Verfassung und den Kampf gegen die Bürgerrechte nicht beirren und wird das Gesetz verabschieden. Gegen die Verabschiedung des Gesetzes spricht sich der ARD Vorsitzende Fritz Raff aus. Bemerkenswert ist, wie wenig sich die Regierung und auch die Fraktionen der Großen Koalition zu dem Thema äußern oder zumindest versuchen das Vorhaben zu verteidigen. Der Eindruck das sie nicht mehr regieren sondern nur noch verwalten wird dabei einmal mehr deutlich. Wenn die Vorratsdatenspeicherung wichtig und sinnvoll ist, dann verteidigt man diese, ansonsten setzt man das Verfahren aus. Daher noch einmal der Aufruf morgen an den Aktionen und Demonstrationen überall in Deutschland teilzunehmen. Eine Übersicht der Städte findet ihr auf netzpolitik.org, die Seite des AKs ist leider momentan down.
Freitag am Vormittag
Nach aktuellem Stand wird die Behandlung des TKÜ-Pakets wo auch die Vorratsdatenspeicherung enthalten ist am kommenden Freitag dem 9. November stattfinden. Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.
