In wenigen Tagen ist Bundesdelegiertenkonferenz, der jährlich stattfindende Bundesparteitag der Grünen. Langweilig wird sie nicht, es zeichnen sich eher viele Abstimmungen ab. Sei es in der Steuerfrage, bei der Weltanschauung, seien es Gastredner und zudem ein öffentlich zur Schau getragenes Unverhältnis zwischen den Parteivorsitzenden. Zehn Monate vor einer Bundestagswahl sollte in einer Partei Aufbruchstimmung sein,… Weiterlesen »
Aktuelles
Digitaler Aufbruch für den ländlichen Raum
Ein Papier von Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und Malte Spitz, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Digitaler Aufbruch für den Ländlichen Raum Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 sind Begriffe, mit denen wir Innovation, Wachstum und Zukunft verknüpfen. Und meistens Metropolen: Die Start-Up-Hauptstadt Berlin, Hochtechnologiestandorte… Weiterlesen »
Antrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht habe ich einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag findet breite Unterstützung in der gesamten Partei. Der… Weiterlesen »
Grüner Aufbruch 2017
Gemeinsam mit den fünf stv. Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, habe ich für den anstehenden Bundesparteitag in Hamburg einen Antrag ausgearbeitet mit dem Titel: Grüner Aufbruch 2017 Dieser Antrag ist als Globalalternative zum Antrag FR-04 gedacht.
Die Farbe Grün – Geschichte wird gemacht
Gemeinsam mit Claudia Roth, Konstantin von Notz, Madeleine Henfling, Jan Philipp Albrecht, Silke Gebel und Katharina Schulze, habe ich das Debattenpapier „Die Farbe Grün – Geschichte wird gemacht“ veröffentlicht. Ihr könnt es im Rahmen der Grünen Programmdebatte auf gruene.de diskutieren. Die Fassung als PDF könnt ihr hier herunterladen. Viel Spaß beim lesen und diskutieren.
Meinungsumfragen der Bundesregierung öffentlich machen
Vor zwei Jahren habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Bundespresseamt geschickt, um Zugang zu deren regelmäßigen Meinungsumfragen zu erhalten. Zwischenzeitlich gab es verschiedene Medienberichte über den Verlauf dieser Anfragen, u.a. im Spiegel und in der Berliner Zeitung. Nach und nach habe ich zahlreiche Umfragen erhalten und teilweise selber kopiert. Mittlerweile sind… Weiterlesen »
Volle Transparenz bei der Telekommunikationsüberwachung
Am 5. Mai 2014 hat die Deutsche Telekom ihren ersten „Jahresbericht – Auskunft an Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. Der SPIEGEL (Ausgabe 20/14) hat dazu auch eine kurze Meldung mit einem Zitat von mir gebracht. Wobei man die Zahlen kaum Bericht nennen kann. Es sind letztendlich vier Zahlen die veröffentlicht werden, zu denen es jeweils kurze Erklärungen gibt. Die… Weiterlesen »
European Court of Justice on data retention/ EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung
Today, april 8th 2014, the European Court of Justice published their decision on the EU Directive on data retention. Please find the english decision (C_0293_2012 EN ARR) and the press releases of the Court in english (cp140054en) and german (CP140054DE). Todays decision is a milestone for the rights of the people in Europe and our privacy… Weiterlesen »
Schlussantrag EuGH Generalanwalt zur Richtlinie Vorratsdatenspeicherung
Hier die Dokumente vom EuGH zur heutigen Stellungnahme, 12. Dezember 2013. Pressemitteilung: CP130157EN Pressemitteilung auf deutsch: CP130157DE Schlussantrag: C_0293_2012 DE CNC Bewertungen gerne als Kommentar!
Ich veröffentliche den Entwurf zum schwarz-roten Koalitionsvertrag
Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen habe ich zwei Fassungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Die Dokumente wurden mehr als 700.000-mal heruntergeladen. Die mediale Aufmerksamkeit war enorm, mehrere Radiosender, Fernsehsender und Printmedien haben darüber berichtet. Auszugsweise ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und DER SPIEGEL. Medienjournalist Stefan Niggemeier griff das Thema auch von anderer… Weiterlesen »