Ein Papier von Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg und Malte Spitz, Mitglied im Parteirat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Landesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
Digitaler Aufbruch für den Ländlichen Raum
Industrie 4.0 und Wirtschaft 4.0 sind Begriffe, mit denen wir Innovation, Wachstum und Zukunft verknüpfen. Und meistens Metropolen: Die Start-Up-Hauptstadt Berlin, Hochtechnologiestandorte wie Stuttgart oder München, Medienstädte wie Köln oder Hamburg. Wie sieht es aber auf dem Land aus, im Sauerland oder im Breisgau? Dort, wo attraktive Natur zum Wandern und Radfahren einlädt, das Internet aber nicht immer schnell genug ist?
Das Grundgesetz schreibt die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu Recht ins politische Hausaufgabenheft. Die vergangenen Jahrzehnte waren davon geprägt, dass gerade junge Menschen Ländlichen Räume den Rücken zugekehrt haben und den Schritt Richtung Großstadt wagten. Für die Ausbildung oder zum Studium gekommen, für die Liebe oder Arbeit geblieben. Manche Regionen sind heutzutage stark von einer alternden Bevölkerung und starkem Wegzug betroffen. Schulen müssen schließen, weil der Nachwuchs fehlt. Fachärzte sind teilweise Mangelware und Mobilität ohne eigenes Auto bleibt ein frommer Wunsch. Eine Umkehr dieser Entwicklung war für viele Regionen lange Zeit nicht in Sicht. In Baden-Württemberg sieht die Bevölkerungsentwicklung im Ländlichen Raum bis 2030 nach Angaben des Statistischen Landesamts zumindest stabil aus. In Nordrhein-Westfalen bleibt bis 2040 die Bevölkerung nach aktuellen Berechnungen im gesamten Land stabil, die Unterschiede je nach Städten und Regionen sind aber teilweise enorm. Mit Hilfe fokussierter, bedürfnisgerechter Förderprogramme für gute Rahmenbedingungen wie sie in Baden-Württemberg und NRW umgesetzt werden, kann diese Entwicklung unterstützt bzw. begleitet werden. Insbesondere der digitale Wandel ist dabei von besonderer Bedeutung für eine Renaissance des Ländlichen Raumes, auch jenseits von Landlust und Kurzurlaub. Die Abwärtsspirale durch Wegzug und darauf folgender Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge kann durchbrochen werden. Musste man früher für Spitzenunis nach Karlsruhe, München oder Berlin ziehen, kommt jetzt die Online-Vorlesung zu einem nach Hause. Mit E-Health kann der Hausarzt im Dorf sich mit wenigen Klicks die Expertise vom Chefarzt vom Universitätsklinikum in zweihundert Kilometer Entfernung einholen. Online-Handel lässt das Einkaufszentrum auf die Alm kommen. Das Gefühl „abgehängt zu sein“, nicht am Puls der Zeit oder Trends erst mit fünf Jahren Verspätung zu genießen, kann der Vergangenheit angehören. All diese Entwicklungen sind natürlich mit Herausforderungen verbunden, bei Datenschutz, Verbraucherschutz, Netzneutralität, der ökologischen Lenkung oder Sicherstellung der Teilhabe aller Menschen. Und die neuen Möglichkeiten dürfen nicht zum Sargnagel etablierter örtlicher Strukturen werden. Sie können diese gewinnbringend für das Allgemeinwohl ergänzen. Herausforderungen sind aber da um sie anzugehen, um Antworten gemeinsam zu erarbeiten, statt den Kopf in den Sand zu stecken. Wir müssen nach vorne denken und dafür sorgen, dass der Ländliche Raum seine Lebensqualität neu entfaltet und eine neue Attraktivität gewinnt. Entscheidend wird dafür der Zugang zu schnellem Internet sein. Mehr und mehr geht die digitale Schere zwischen Gebieten mit schnellem und langsamem Internet auf. Bürgerinnen und Bürger empfinden den schnellen Internetanschluss zu Recht als Grundversorgung, so wie die Versorgung mit Wasser, Strom und Telefon. Und sie machen die Wahl ihres Wohnorts oder ihrer Firmenniederlassung auch von der Internetverfügbarkeit abhängig. Die Versorgung mit Internet entwickelt sich zu einem entscheidenden Standortfaktor. Gewerbegebiete ohne Glasfaseranbindung sollten schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. In der Fabrik der Zukunft kommunizieren schon heute Maschinen miteinander. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen auf diesem Weg mitgenommen werden. Gerade regionale und lokale Medienangebote stehen mit der Digitalisierung vor einer großen Herausforderung, aber auch enormen Chance. Deren Berichterstattung mit regionalem Bezug und Couleur bringt Themen zur Sprache, die bei anderen Angeboten keine Rolle (mehr) spielen, bei den Menschen vor Ort jedoch sehr beliebt sind.Die Digitalisierung und Möglichkeiten des Internets verändern den Lebensalltag in allen Bereichen. In der Bildung von der Grundschule aufwärts, bei der Fortbildung im Berufsleben, oder wenn sich Arbeitszeiten dank Homeoffice flexibel gestalten lassen. So lassen sich Familie und Beruf besser vereinen. Damit ermöglichen wir Menschen neue Freiheiten, ihr Leben nach ihren Wünschen zu gestalten.
Gerade im Ländlichen Raum ist es wichtig, lange Anfahrtswege in das nächstgelegene Verwaltungs-, Ärzte- oder Einkaufszentrum zu vermeiden. Lebensqualität definiert sich heute über die Möglichkeit der Teilhabe und der Minimierung von so genannter verlorener Zeit.
Und auch unser demokratisches Zusammenleben kann dadurch gefördert werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute zu Recht, dass sie von der Bürokratie durch Online-Angebote unterstützt werden, von der Steuererklärung über das Ausfüllen von Formularen bis hin zum Stellen von Anträgen für Ausweispapiere oder für Fördergelder. Und wenn die EU beispielsweise Bäuerinnen und Bauern in die Pflicht nimmt und verlangt, dass Anträge für Fördergelder online auszufüllen sind, muss die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein. Das ist praktisch und zeitsparend, wenn die Daten auf dem Bauernhof eingegeben werden können. Programmgesteuerte Prüfungen kontrollieren die gemachten Angaben auf Plausibilität. Fehlt die Internetverbindung oder ist diese zu langsam für die großen Datenmengen mit Raumbezug, müssen die Antragsteller einen Termin beim Landwirtschaftsamt vereinbaren, um dort gemeinsam die Formulare zu bearbeiten. Dies muss der Vergangenheit angehören.
Der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet leistet einen wichtigen Beitrag zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land. Unser Ziel ist es daher, dass der Ländliche Raum hier auf Augenhöhe mit den Metropolen ist.
Sehen wir uns Baden-Württemberg an: Während 2012 noch 700 Gemeinden und Ortsteile noch kein schnelles Internet hatten und als weiße Flecken in der Baden-Württemberg-Karte auftauchten, zählte man 2014 lediglich noch 200 solcher weißen Flecken. Rund 70 Prozent aller Haushalte können schon jetzt einen Anschluss ans schnelle Internet (50 Mbit pro Sekunde und schneller) bekommen, 99 Prozent aller Haushalte verfügen über einen Internetzugang mit mindestens 2 Mbit pro Sekunde.
In Nordrhein-Westfalen ist die positive Entwicklung ähnlich, besonders im Ländlichen Raum bilden sich regionale Initiativen wie die Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen, um den Breitbandausbau voranzutreiben.
Damit Ländliche Räume künftig attraktivere Lebens- und Wirtschafträume neben den Ballungszentren sind, muss jetzt in den Zukunftsbereich Breitband investiert werden. Der engagierte Ausbau von schnellem Internet ist unerlässlich, damit einzelne Landstriche nicht abgehängt und benachteiligt werden. Das Motto lautet deshalb: „Schneller schnelles Internet“.
Vieles wurde schon erreicht, das 56k Modem gehört bei fast allen Menschen der Vergangenheit an. Dennoch bleibt keine Zeit zum Ausruhen, denn das übertragene Datenvolumen nimmt weiter zu und der Bedarf verdoppelt sich nahezu jährlich. Echtzeitanwendungen werden hohe Anforderungen an die Qualität der Verbindung stellen. Der Bedarf an Verbindungen, bei denen sowohl beim Herunter- als auch beim Hochladen symmetrische Übertragungsraten erforderlich sind, wächst ständig. Wir brauchen glasfaserbasierte Netze bis in jedes Haus.
Gerade in Ländlichen Räumen müssen die besondere Topographie und die Siedlungsstruktur berücksichtigt werden. Denn so abwechslungsreich Ländliche Räume mit ihren Hügeln, Bergen und Wäldern sind, so schwierig ist ihre infrastrukturelle Erschließung.
Jetzt geht es darum die Breitbandversorgung zukunftsweisend und langfristig zu denken. Strukturschwache und finanzschwache Kommunen müssen finanziell gefördert werden, damit sie sich wirtschaftlich aktiv am Weltmarkt beteiligen und entwickeln können. Und auch im privaten Sektor ist ein schneller Internetzugang inzwischen unverzichtbar. Schnelles Internet informiert, verkürzt die Wege und unterstützt Menschen im Alltag. Schnelles Internet im Ländlichen Raum ist eine Infrastrukturmaßnahme, die der Sogwirkung von Ballungsräumen entgegenwirkt. Jetzt gilt es die Weichen in die Zukunft zu stellen, gleichwertige Lebensbedingungen für alle Menschen sicherzustellen. Glasfaser ist der einzig zukunftsfähige Weg für schnelles Internet für alle Menschen. Diese Aufgabe ist riesig, ein Kraftakt für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Dieser Kraftakt ist aber notwendig damit der Ländliche Raum nicht länger abgehängt wird, sondern einen neuen Aufbruch erfährt. Es geht tatsächlich darum, Glasfaser bis zu jedem Bauernhof zu legen.
Das Papier als PDF zum herunterladen.
