Heute am 27. Mai 2015 hat das Bundeskabinett leider einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das die Vorratsdatenspeicherung scheiße ist und einen massiven Grundrechtseingriff bedeutet, wurde Tausendfach in den vergangenen Jahren in vielen Berichten, Posts und Diskussionen erläutert. Ich habe auf die Schnelle den heute beschlossenen Gesetzentwurf mit dem bereits seit fast zwei Wochen… Weiterlesen »
Bürgerrechte
Durchschaut! Vom vernetzten Auto zum gläsernen Fahrer
Wenn im September in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt, wird sich alles um das „vernetzte Auto“ drehen. Der ständige Zugang zum Internet wird in Zukunft nicht mehr nur das Merkmal weniger Oberklassewagen sein: Von Frühjahr 2018 an muss jeder in der EU zugelassene Neuwagen eine eingebaute SIM-Karte haben, um das Notrufsystem eCall zu ermöglichen…. Weiterlesen »
Antrag: Nein zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Am 25. April findet in Berlin der Grüne Länderrat statt. Der Länderrat ist das zweithöchste Organ der Grünen auf Bundesebene. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Konstantin von Notz und Jan Philipp Albrecht habe ich einen Eilantrag gegen die Pläne der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verfasst. Der Antrag findet breite Unterstützung in der gesamten Partei. Der… Weiterlesen »
Karlsruhe, wir kommen!
Am 15. April 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien“ zur Entwicklung eines Gesetztes für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Bezüglich seiner persönlichen 180 Grad Wende und die generelle Aufstellung der SPD dadurch schreibe ich jetzt erstmal nichts. Die Leitlinien findet man hier auf der Seite des Justizministeriums. Meine erste Einordnung der Eckpunkte: – Rebranding… Weiterlesen »
Volle Transparenz bei der Telekommunikationsüberwachung
Am 5. Mai 2014 hat die Deutsche Telekom ihren ersten „Jahresbericht – Auskunft an Sicherheitsbehörden“ veröffentlicht. Der SPIEGEL (Ausgabe 20/14) hat dazu auch eine kurze Meldung mit einem Zitat von mir gebracht. Wobei man die Zahlen kaum Bericht nennen kann. Es sind letztendlich vier Zahlen die veröffentlicht werden, zu denen es jeweils kurze Erklärungen gibt. Die… Weiterlesen »
European Court of Justice on data retention/ EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung
Today, april 8th 2014, the European Court of Justice published their decision on the EU Directive on data retention. Please find the english decision (C_0293_2012 EN ARR) and the press releases of the Court in english (cp140054en) and german (CP140054DE). Todays decision is a milestone for the rights of the people in Europe and our privacy… Weiterlesen »
Die Vernunft hat Einzug gehalten – zum ersten Bericht der Bundesregierung „Löschen statt Sperren“
Vor fünf Jahren erlebte Deutschland seine erste große netzpolitische Diskussion. Nach den Massenprotesten für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2007 und 2008 ging es im November 2008 los, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ihre Überlegungen zu Internetsperren vorstellte als Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. Statt Kinderpornographie müsste… Weiterlesen »
Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!
Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet: Vorratsdatenspeicherung Die EU-Richtlinie über den… Weiterlesen »
aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 24.11.2013
Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch… Weiterlesen »
Netzpolitik – Was bleibt und was kommt
CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »