Wie viele andere auch, habe ich gestern mit Entsetzen den Beitrag von Matthias Güldner auf welt.de gelesen, der heute auch in der gedruckten Welt erschienen ist. Man kann natürlich eine andere Meinung zu den Plänen der Bundesregierung haben eine umfassende Sperrinfrastruktur aufzubauen, diese aber in dieser Form und besonders in diesem Ton vorzutragen, geht meiner… Weiterlesen »
Bürgerrechte
Am 7. Juni Bürgerrechte, Datenschutz und eine freie Netzkultur wählen!
In Europa wird immer stärker die nationale Gesetzgebung bestimmt. Dabei wird immer öfters in die Bürgerrechte der Europäerinnen und Europäer eingegriffen. Sei es durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung oder beim geplanten Telekom-Paket. Gemeinsam mit einer falschen Urheberrechtspolitik zum alleinigen Wohl der Unterhaltungsindustrie wird gerade die Freiheit von Kultur und Kommunikation im Internet immer weiter eingeschränkt…. Weiterlesen »
Antrag online
Jetzt findet ihr auch den Antrag zum Thema Bürgerrechte mit dem Titel “ Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken “ für die kommende BDK in Nürnberg online. Vielen Dank noch einmal an alle die mitgeholfen haben an diesem Antrag. Es ist eine sehr gute Grundlage um zu zeigen was der Grüne Ansatz in… Weiterlesen »
Es geht voran
Aus Israel zurück geht es gleich in die vollen. Die BDK in Nürnberg rückt näher und zahlreiche Entscheidungen und Beratungen zu Anträgen stehen an. Hier ein paar kurze Informationen in aller schnelle. Zur Grünen Wirtschaftskonferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ kann man sich jetzt auch online anmelden (Link nicht mehr verfügbar). Als kleinen Hinweis… Weiterlesen »
Grünes Wochenende
An diesem Wochenende fanden wieder einige Grüne Termine statt. In Niedersachsen wurde das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Dort wurde zum ersten mal auch der Hammelsprung eingesetzt. Augenzeugen berichten das viele der Delegierten „Mähend“ bei der Abstimmung in den Saal zurückgekommen sind. In Bonn fand eine grüne Klimakonferenz statt, die der Landesverband organisiert hat…. Weiterlesen »
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »
Bürgerrechtsdemonstration erhöht Druck auf Bundesregierung
23.09.2007: PM Nr.251/07 Zur gestrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die Sicherheits- und Überwachungspläne der Bundesregierung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Bis zu 15.000 Personen demonstrierten gestern gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. Mit dieser größten Bürgerrechtsdemonstration seit über 20 Jahren zeigte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Ärzteverbänden, Journalistenverbänden… Weiterlesen »
Ein Volk unter Generalverdacht – Rechtsstaat schützen statt Abbau von Bürgerrechten
18.04.2007: (PM Nr.123/07 vom 18.04.2007) Zum Kabinettsbeschluss zur Kommunikationsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Beschluss der Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Kommunikationsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Ihre Kritik an den Überwachungsphantasien von Innenminister Schäuble erweist sich… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung morgen im Kabinett
Morgen wird sich die Bundesregierung mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Es ist davon auszugehen, dass das Kabinett dem Vorschlag zustimmt und somit baldmöglichst damit begonnen wird, jegliche Telekommunikationsverbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung betreibt damit einmal mehr Raubbau an unseren Bürgerrechten. Man stelle sich einmal vor, die Post werde… Weiterlesen »
Kein Raubbau an Bürgerrechten
13.04.2007: (PM Nr.118/07 vom 13.04.2007) Zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Frankfurt am Main erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die geplante Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung ist Start einer groß angelegten Speicherorgie von persönlichen Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, im Internet… Weiterlesen »
