Wenn im September in Frankfurt die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) beginnt, wird sich alles um das „vernetzte Auto“ drehen. Der ständige Zugang zum Internet wird in Zukunft nicht mehr nur das Merkmal weniger Oberklassewagen sein: Von Frühjahr 2018 an muss jeder in der EU zugelassene Neuwagen eine eingebaute SIM-Karte haben, um das Notrufsystem eCall zu ermöglichen.
Einzelne Autohersteller rüsten schon heute all ihre Fahrzeuge – ob kleiner Dreitürer oder großer Kombi – mit der dafür notwendigen Technik aus. Die Möglichkeiten gehen dabei weit über das Notrufsystem hinaus: Während eCall keine permanente Verbindung mit dem Mobilfunknetz benötigt, sondern sich die SIM-Karte erst im Notfall ins Netz einloggt, wollen die Autohersteller den mobilen Internetzugang nutzen, um mit Onlinediensten Geld zu verdienen. Dann wird die Regenintensität über den eingebauten Regensensor für die Scheibenwischer an meteorologische Dienste geschickt, die Fahrgeschwindigkeit auf der Autobahn automatisch zur Stauprognose weitergeleitet, und die Bordunterhaltung informiert über die aktuellsten Mails und Nachrichten aus den Sozialen Netzwerken. Im besten Fall führt all das sogar zu einer verbesserten Verkehrslenkung mit weniger Staus und mehr Nachhaltigkeit durch geringeren Energieverbrauch.
Allerdings hinterlässt jeder, der diese Dienste nutzt, Datenspuren. Wenn nun die Bundesregierung wieder die Vorratsdatenspeicherung einführt, dann wird aus dem vernetzten Autofahrer ein gläserner Autofahrer.
Gerade deshalb gehören die Angebote so ausgestaltet, dass die informationelle Selbstbestimmung der Fahrer gewährleistet ist. „Vertrauen ist die neue Währung im Internet“ – dieser Satz ist mehr als nur eine Floskel, wie die Erfahrung aus beinahe allen IT-Großprojekten der Vergangenheit zeigt. Sie floppten, wenn das Vertrauen in Datenschutz und Datensicherheit fehlte. Das wurde in den vergangenen zwei Jahren nicht zuletzt durch eine Bundesregierung verspielt, die bis heute keinerlei Interesse daran zeigt, die Enthüllungen von Edward Snowden aufzuklären.
Wenn es ums Autofahren geht, verstehen die Deutschen keinen Spaß. Bei der Einführung der Lkw-Maut wurde vor einem Jahrzehnt gesetzlich festgeschrieben, dass die Mautdaten nicht zu Strafverfolgungszwecken verwendet werden dürfen. Trotz intensivster Versuche, diese Regel aufzuweichen, gilt dieser Grundsatz auch heute noch. Doch die Begehrlichkeiten sind geblieben.
Bei der Einführung der Pkw-Maut erklärte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt immer wieder: „Ich garantiere, eine Weitergabe der Daten an andere Behörden findet nicht statt.“ Das bedeutet, Mautdaten sind tabu für Polizei und Geheimdienste. Aus gutem Grund, denn sonst wären leicht aussagekräftige Bewegungsprofile erstellbar, die tief in die Grundrechte eingreifen
Mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist die Diskussion um den Schutz der Daten von Autofahrern allerdings Makulatur geworden. Kommt die Vorratsdatenspeicherung wie angekündigt, geht es nicht mehr um das Foto, das alle 20 Kilometer von der Mautbrücke aus gemacht wird. Dann geht es um das vernetzte Auto mit direktem eingebautem Internetzugang, das permanent online ist. Es wird dutzendfach in der Stunde kleinste Datenpakete senden und empfangen, um die anfangs beschriebenen Dienste zu ermöglichen. Jedes dieser Pakete führt zu einem neuen Satz von Vorratsdaten, der dann für vier Wochen anlasslos gespeichert wird. Auf die Minute und auf bis zu 50 Meter genau wird festgehalten werden, wo sich ein Auto befindet. Für einen Wagen entstehen so Tausende Standortdaten, auf die staatliche Behörden wie die Polizei oder Geheimdienste dann zugreifen dürfen. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, werden Autofahrer mit der Vorratsdatenspeicherung genauer und umfassender überwacht, als es bei der Maut je der Fall hätte sein können.
Wer sich ein Auto kauft, wird künftig also abwägen müssen, ob er das vernetzte Modell mit aktivierter Ortungswanze ab Werk bestellt oder auf die neuen Möglichkeiten der Technik verzichtet, um keine Datenspuren zu hinterlassen.
Der Verzicht auf Fortschritt aber kann und darf nicht die Lösung sein. Deshalb müssen wir den digitalen Wandel jetzt durch vertrauensbildende Maßnahmen in die neue Technik gestalten. Dazu gehört beispielsweise, die Blackbox-Systeme weiterzuentwickeln, um es so zu ermöglichen, sowohl neue Dienste zu nutzen als auch die eigene digitale Souveränität beim Einsteigen ins Auto wahren zu können.
Die Vorratsdatenspeicherung arbeitet gegen diese Souveränität an. Der Nutzer eines Navigationssystems muss explizit zustimmen, ob die Daten zur Stauforschung verwendet werden dürfen. Bei der Vorratsdatenspeicherung wird er nicht nach seiner Zustimmung gefragt. Die Vorratsdatenspeicherung lässt sich weder abschalten noch kontrollieren. Sie ist ständig im On-Modus, erfasst und sammelt, anlasslos, massenhaft.
Autofahrerinnen und Autofahrer, die permanent überwacht werden und fürchten müssen, dass ihre Daten in falsche Hände geraten, werden kaum Vertrauen in intelligente und vernetzte Mobilität entwickeln. Automobilfirmen und Verkehrsclubs wie der ADAC sollten sich daher schon aus Eigeninteresse gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stellen. Ansonsten ist der gläserne Autofahrer bald Realität.
Dieser Text erschien als Gastbeitrag in der Wochenzeitung Die Zeit Ausgabe 19/2015 am 7. Mai 2015
