Gerade sitze ich in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion zum „Bürgerrechtsschuz im digitalen Zeitalter“ wo heute Nachmittag auch noch BKA-Chef Ziercke sprechen wird, er hatte heute auch ein Interview in der taz. Das Thema wird immer wichtiger, vor allem kommt wohl vor dem Sommer auch noch die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu haben wir heute im… Weiterlesen »
Bürgerrechte
Keine digitale Aushöhlung von Bürgerrechten!
15.03.2007: (PM Nr.084/07 vom 15.03.2007) Zu Äußerungen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zu Online-Durchsuchungen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Herr Wiefelspütz scheint immer noch dem Irrglauben aufzusitzen, dass mit Online-Durchsuchungen ohne Weiteres Terroristen aufgespürt werden können. Online-Durchsuchungen sollen das Novum zu allen anderen Mitteln unserer Strafverfolgung sein und sind seiner Meinung… Weiterlesen »
