Aktuelles

Eine neue Offenheit

Ich habe am Montag-Nachmittag aus verschiedenen Quellen den Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit Stand Sonntagabend 24.11., 20 Uhr zugespielt bekommen. Zeitgleich gingen immer mehr Meldungen über die Nachrichtenseiten, dass einzelne Redaktionen auch diesen Entwurf vorliegen hatten, jeder anscheinend ganz exklusiv und aus ganz vertraulichen Quellen. Als mir bewusst wurde, dass… Weiterlesen »

Netzpolitik – Was bleibt und was kommt

CDU, CSU und SPD haben soeben beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Wir Grüne haben uns nach zwei Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen, da die Differenzen in zentralen Fragen, darunter auch die maßgeblichen Bürgerrechtsfragen, einfach zu groß waren. Die Verhandlungen sind zunächst für einen Zeitraum von rund fünf Wochen angesetzt, es gibt zwölf… Weiterlesen »

Bewerbung für den Parteirat BDK Oktober 2013

Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Bundestagswahl war eine herbe  Niederlage. Nicht nur das Wahlergebnis war enttäuschend, viel schwerer wiegt: Unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive politische Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die Grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen und die grüne Eigenständigkeit stark zu machen, das… Weiterlesen »

Persönliche Erklärung

Liebe Freundinnen und Freunde,   wir haben am 22. September einiges abbekommen. Der Wahlausgang war eine herbe Niederlage. Aber was noch viel schlimmer wiegt: unsere Glaubwürdigkeit und unsere Wahrnehmung als progressive Kraft in diesem Land haben stark gelitten. Dies wieder wettzumachen, die grüne Erzählung in die Herzen und Köpfe der Menschen zurückzutragen, wird unsere Aufgabe… Weiterlesen »

Junge Menschen in Schwerte diskutieren mit Wolfgang Wieland

Volles Haus in Schwerte: Etwa dreißig Interessierte, darunter viele Schülerinnen und Schüler, kamen am Freitagmorgen in die Gaststätte „Zur Waage“. Der Grund war nicht etwa, dass sie schon am dritten Schultag blau gemacht hätten, sondern der Besuch von Wolfgang Wieland. Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss hat über die Ausschussarbeit gesprochen. Eingeladen hatten die Schwerter Grünen… Weiterlesen »

NSU-Abschlussbericht – Und dann?

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsauschuss wurde am vergangenen Montag vorgestellt. Politik und Bevölkerung sind erschüttert. Am Donnerstag, 5. September hat Wolfgang Wieland, grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, im Bergkamener Treffpunkt von seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss berichtet. Die unfassbaren Fehler, von denen Wolfgang Wieland erzählte, ließen die Gäste und mich häufig mit Fassungslosigkeit zurück. Eine unendlich lange Kette… Weiterlesen »