Die Vorratsdatenspeicherung hat gerade den Bundesrat passiert. Damit ist die Einführung zum 1. Januar 2008 sehr wahrscheinlich, jetzt könnte nur noch Bundespräsident Köhler helfen, indem er das Gesetz nicht unterschreibt. Dies ist also nach dem Beschluss des Bundestages vor drei Wochen zur Vorratsdatenspeicherung der zweite schwarze Freitag gegen Bürgerrechte und für eine allumfassende Überwachungsphantasie. Einer… Weiterlesen »
Bundesrat
Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat
Auf der 839. Sitzung des Bundesrates am 30. November steht auf der vorläufigen Tagesordnung auch die Beschlussfassung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes und der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist jetzt also noch Zeit sich bei euren Landesvertretungen und Ministern für Bundesangelegenheiten in eurem Land zu melden und auf die Probleme und Verfassungswidrigkeit hinzuweisen. Nutzt die… Weiterlesen »
