In den vergangenen Monaten hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden erstellt zur Speicherung von Verkehrsdaten im Telekommunikationsbereich (PDF). Der Prozess lief lediglich zwischen den zwei Stellen und den betroffenen Unternehmen ab. Dazu gibt es auch eine kritische Stellungnahme des AK Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn die Empfehlungen in dem… Weiterlesen »
Telekommunikation
Telekommunikationsüberwachung steigt drastisch!
Die zunehmende Telekommunikationsüberwachung ist erheblich. Alleine im vergangenen Jahr über 10 Prozent mehr Anordnungen. Hierzu ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Zudem die Zahlen der TKÜ für 2008 als auch die Abfrage der Verkehrsdaten 2008. Dies muss sich ändern! Die Telekommunikationsüberwachung darf nicht zum Regelinstrument werden sondern bedarf einer umfänglichen Reform. Die Vorratsdatenspeicherung muss beendet… Weiterlesen »
Die letzten Stunden
Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird. Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der… Weiterlesen »
Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!
06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »
