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Bundeskongress begonnen

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Heute hat der 29. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND in Würzburg begonnen. Hauptthema ist die Gesellschaftspolitik wozu es auch den Antrag gemeinsam frei leben gibt. Ich selber werde am Sonntag auf dem Präsidium sitzen und versuchen auch zwischendurch noch einmal aus Würzburg zu bloggen und vielleicht auch paar Fotos mitzuschicken.

Ansonsten noch der Hinweis auf eine Aktion des Donaukurier aus Ingolstadt. Die Zeitung wird ihre morgige Samstagsausgabe mit einem schwarzen Titelblatt verzieren als Protest gegen den anstehenden Beschluss der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kommende Woche.

Daten auf Weltreise

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Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nimmt gerade an Fahrt zu und kurz vor der Verabschiedung im Bundestag wird noch einmal breit deutlich gemacht welche Probleme die Speicher-Orgie mit sich bringt. Gut aufbereitet kann man dies in der taz vom Samstag lesen. Dort wird noch einmal verdeutlicht wie Mißbrauch mit dem Cybercrime Abkommen stattfinden kann. Das Abkommen regelt den Austausch von Telekommunikationsdaten zwischen den teilnehmenden Staaten, dabei sind auch Staaten in denen Bürgerrechte nicht viel gelten, wie Russland oder Aserbaidschan. Hier der Artikel zum internationalen Austausch und hier noch einmal allgemein zur Vorratsdatenspeicherung und welche Probleme konkret für bestimmte Berufsgruppen von ihr ausgehen.

Jetzt erst recht

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Dies hat sich wohl Danny Cohn-Bendit gedacht als er seinen Videopodcast gedreht hat. Gegen Gerüchte er sollte als grüner Spitzenkandidat zur nächsten Europawahl im Jahr 2009 abgesegt werden, setzt er sich zu wehr. Auf seiner Website findet man ein Video, das deutlich macht, er tritt an und erläutert auch wieso es wichtig und richtig ist, dass er wieder antritt. Damit ist Danny wohl der erste deutsche Spitzenpolitiker der dieses Medium nutzt, um seine Kandidatur zu verkünden. In den USA ist es ja schon üblich per Beitrag bei YouTube oder so seine Kandidatur zu verkünden.

Antrag online

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Jetzt findet ihr auch den Antrag zum Thema Bürgerrechte mit dem Titel “ Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken “ für die kommende BDK in Nürnberg online. Vielen Dank noch einmal an alle die mitgeholfen haben an diesem Antrag.

Es ist eine sehr gute Grundlage um zu zeigen was der Grüne Ansatz in der Bürgerrechtspolitik ist und dass die Herausforderungen des Internetzeitalters nicht zu einem Abbau von Bürgerrechten führen darf, sondern vielmehr zu ihrer Stärkung.

Es geht voran

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Aus Israel zurück geht es gleich in die vollen. Die BDK in Nürnberg rückt näher und zahlreiche Entscheidungen und Beratungen zu Anträgen stehen an.

Hier ein paar kurze Informationen in aller schnelle.

Zur Grünen Wirtschaftskonferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ kann man sich jetzt auch online anmelden (Link nicht mehr verfügbar).

Als kleinen Hinweis gibt es heute einen spannenden Gastkommentar von Claudia Kemfert vom DIW im Handelsblatt. Leider setzt das Handelsblatt noch auf Bezahlangebote in ihrer Online Ausgabe, wieso ich den Artikel hier leider nicht verlinken kann. Es geht um die Frage der Regulierung von Stromnetzen, sie spricht sich deutlich dafür aus.

Im Bereich Bürgerrechte bewegt sich gerade einiges. Kommende Woche soll im Bundestag die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. Dazu finden am 6. November bundesweit zahlreiche Mahnwachen statt. Auf vorratsdatenspeicherung.de alle Infos.

Die grüne Bundestagsfraktion veranstaltet am 14. November „Die lange Nacht der Bürgerrechte“ im Newthinking Store in Berlin. Bis in die Nacht hinein soll über die Frage der Bürgerrechte diskutiert und Beratungen gegeben werden. Man kann sich per Telefon, Chat oder live vor Ort beteiligen. Das Programm und die weiteren Infos findet man hier (Link nicht mehr verfügbar).

Ansonsten gibt es mal wieder einen Artikel über Phantomvibrationen bei mobilen Endgeräten. Ich muss sagen, ich habe es auch manchmal, schaue dann aber auf das Handy und es war nichts. Ich hatte zum Glück noch nie die Situation, dass ich es gedacht habe, aber gar kein Handy in der Tasche hatte.

Zwischenruf

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Momentan bin ich mit einem Austauschprogramm in Israel. Zum ersten Mal hier im Land bin ich begeistert, ein sehr spannendes Programm mit Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Perez oder auch dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad. Ansonsten gab es schon Termine in den Golan Höhen oder am Toten Meer.

Gleichzeitig geht die politische Arbeit weiter, hier ein paar spannende Entwicklungen. Microsoft hat sich entschieden seine Produkte mehr für Wettbewerber zu öffnen, das VW Gesetz wurde gekippt und damit steht Volkswagen vor einer Übernahme durch Porsche. Im Streit um mobile Fernsehlizenzen droht uns bei DVB-H das völlige durcheinander, möglicherweise weitere Kosten für die Öffentlich-Rechtlichen, Kuddel-Muddel bei der regionalen Verantwortung der Landesmedienanstalten usw.

Positiv ist das einige Bundesländer ihre Probleme mit dem neuen BKA-Gesetz angemeldet haben, was hoffen lässt. Einigen Ländern geht der bisherige Entwurf zu weit, sorgt für Verwirrungen und könnte zu einem Kompetenzstreit führen. Man wird abwarteb müssen wie es ausgeht, aber es ist positiv das Wolfgang Schäuble auch aus den eigenen Reihen Kritik bekommt.

VN Generalversammlung

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Zur Zeit findet in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. Dabei sind auch Marah und Jonathan aus Deutschland. Sie sind die diesjährigen Jugenddelegierten zur Generalversammlung und arbeiten vor Ort mit der Ständigen Vertretung bei der VN zusammen. Aufgabe ist es, ie Themen, Ideen und Wünsche der hiesigen Jugendlichen in die Beratungen mit einzuspeisen. Dies führt dazu, dass sie sogar vor der Generalversammlung reden durften. Das Projekt Jugenddelegierte ist ein gemeinsames vom Deutschen Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit(DNK) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Alle aktuellen Infos, ihre Rede und auch die Ausschreibung für das Projekt für das kommende Jahr, findet ihr auf www.jugenddelegierte.de, zudem auch ein Artikel auf der Website des Auswärtigen Amtes (Link nicht mehr verfügbar).

Was ist bloß in der Schweiz los?

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Am kommenden Sonntag finden in der Schweiz Wahlen statt, sowohl zum Nationalrat als auch einige Kantonwahlen. Beherrschendes Thema in der Presse ist vor allem der rechtspopulistische ausländerfeindliche Wahlkampf der SVP, Schweizerische Volkspartei. Die momentan stärkste Kraft geht auf übelste Weise gegen den politischen Gegner und besonders gegen Ausländer vor. Angefangen hat alles mit den Plakaten mit den weißen und schwarzen Schafen, die weißen sind gut und dürfen rein und die schwarzen sind böse und sollen nicht reinkommen. Dazu gibt es jetzt auch einige Online-Spiele.

Die momentane Lage sieht so aus, dass die SVP leicht hinzugewinnen wird und vermutlich stärkste Kraft bleibt und sich die FDP gerade an sie heranschmeichelt. Die Grünen sind die stärkste der kleineren Parteien und können auch mit einem Zuwachs rechnen.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) bietet gerade sowohl einen Blog aller Parteien an als auch eine Wahlbörse bei der man jeweils einen guten Überblick über die Situation bekommt.

Man kann nur hoffen das die Schweizerinnen und Schweizer erkennen welche Gefahr von den Attacken der SVP auf das demokratische System des Landes ausgehen.

Kampagnenabschluss, schlechter Film, Belgien

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Heute war die Abschlussveranstaltung der Kampagne alle anders alle gleich. Die Kampagne ist europaweit und wird in Deutschland vom DNK (Deutsches Nationalkomitee für Internationale Jugendarbeit) ausgerichtet. Seit über einem Jahr bringt die Kampagne Themen wie Vielfalt, Antirassismus oder Toleranz nach vorne. Dabei wurden viele verschiedene Methoden und Ansätze gewählt. Es gab das Projekt 100×1000 wo Jugendgruppen eine Förderung von 1000 Euro für ausgewählte Projekte beantragen konnten oder die Lebendige Bibliothek auf dem Highfield Festival. Die Kampagne geht jetzt langsam zu Ende, trotzdem hoffe ich das die Themen weiterhin in vielen Verbänden und Jugendgruppen aktiv vorangetrieben werden.

Heute habe ich mir den neuen Michael Moore Film SiCKO angeschaut. Kurze Beurteilung: populistisch, platt und teilweise langatmig und naiv. Ich finde das Fakten einseitig dargestellt werden und so verkürzt Eindrücke wiedergegeben werden.

Gerade habe ich in der taz folgenden Artikel gefunden zur Situation in Belgien. Mir war nicht bewusst wie angespannt die Situation momentan ist. Meine belgischen Freundinnen und Freunde beschreiben immer die Situation, aber eine Spaltung käme für sie nie in Frage.

Sammlung EGP Dokumente

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Hallo miteinander,

da leider noch nicht alle Dokumente für den EGP Congress vom 11. bis 13. November verfügbar sind, haben wir die EGP darum gebeten uns die vorläufigen Fassungen zu schicken, damit wir zumindest darüber am Sonntag bei unserem Delegiertenvortreffen sprechen können.

Die Dokumente sind noch nicht final. Daher die Bitte sie nicht weiterzuleiten.

Ansonsten schaut bitte auf der EGP Website für die Dokumente die bereits dort stehen, da sie hier nicht extra eingebunden werden:

Congress Dokumente

Council Dokumente