Die Europäischen Grünen (EGP) haben auf ihrem Council (Parteitag) in Tallinn am 10. Oktober einstimmig einen Antrag für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verabschiedet. Damit fand der Antrag der deutschen Grünen breite Unterstützung und zeigt auf wie wichtig Netzneutralität quer durch Europa mittlerweile ist. Der Antrag ist in der beschlossenen Fassung verfügbar, und wird in… Weiterlesen »
EGP
Europäische Grüne gegen Vorratsdatenspeicherung!
Der Council der Europäischen Grünen Partei hat am 21. März einstimmig ein klares Signal gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa beschlossen. Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts als auch einer aufflammenden europäischen Diskussion, ist dieses klare Statement sehr wichtig. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.
Sammlung EGP Dokumente
Hallo miteinander, da leider noch nicht alle Dokumente für den EGP Congress vom 11. bis 13. November verfügbar sind, haben wir die EGP darum gebeten uns die vorläufigen Fassungen zu schicken, damit wir zumindest darüber am Sonntag bei unserem Delegiertenvortreffen sprechen können. Die Dokumente sind noch nicht final. Daher die Bitte sie nicht weiterzuleiten. Ansonsten… Weiterlesen »
EGP-Council in Berlin
Gestern hat der Council der EGP (European Green Party) in Berlin am Gendarmenmarkt begonnen. Der Einstieg am Freitagabend wurde durch eine Rede von Joschka Fischer gemacht, der nach über 18 Monaten wieder bei einer Parteiveranstaltung aufgetreten ist. Knapp 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Veträge hat Joschka eine strategische Einschätzung zur Situation der EU… Weiterlesen »
