Zwischenruf

Momentan bin ich mit einem Austauschprogramm in Israel. Zum ersten Mal hier im Land bin ich begeistert, ein sehr spannendes Programm mit Treffen mit dem israelischen Präsidenten Shimon Perez oder auch dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayad. Ansonsten gab es schon Termine in den Golan Höhen oder am Toten Meer.

Gleichzeitig geht die politische Arbeit weiter, hier ein paar spannende Entwicklungen. Microsoft hat sich entschieden seine Produkte mehr für Wettbewerber zu öffnen, das VW Gesetz wurde gekippt und damit steht Volkswagen vor einer Übernahme durch Porsche. Im Streit um mobile Fernsehlizenzen droht uns bei DVB-H das völlige durcheinander, möglicherweise weitere Kosten für die Öffentlich-Rechtlichen, Kuddel-Muddel bei der regionalen Verantwortung der Landesmedienanstalten usw.

Positiv ist das einige Bundesländer ihre Probleme mit dem neuen BKA-Gesetz angemeldet haben, was hoffen lässt. Einigen Ländern geht der bisherige Entwurf zu weit, sorgt für Verwirrungen und könnte zu einem Kompetenzstreit führen. Man wird abwarteb müssen wie es ausgeht, aber es ist positiv das Wolfgang Schäuble auch aus den eigenen Reihen Kritik bekommt.

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