Diese Woche ist der Endspurt für zwei Projekte. Zum ersten findet am Samstag die Konferenz „Die Zukunft der Wirtschaft ist grün“ in München statt. Die Anmeldung ist weiterhin möglich und ich hoffe es werden zahlreiche TeilnehmerInnen kommen. Das Programm und die Online-Anmeldung findet ihr auf gruene.de

Wie bereits mehrmals geschrieben soll diese Woche auch die Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag beschlossen werde. Am Mittwoch ist sie im Rechtsausschuss und am Donnerstag oder Freitag findet dann die zweite und dritte Lesung statt. Die Große Koalition aus CDU und SPD lässt sich bei ihrem Angriff auf unsere Verfassung und den Kampf gegen die Bürgerrechte nicht beirren und wird das Gesetz verabschieden. Gegen die Verabschiedung des Gesetzes spricht sich der ARD Vorsitzende Fritz Raff aus. Bemerkenswert ist, wie wenig sich die Regierung und auch die Fraktionen der Großen Koalition zu dem Thema äußern oder zumindest versuchen das Vorhaben zu verteidigen. Der Eindruck das sie nicht mehr regieren sondern nur noch verwalten wird dabei einmal mehr deutlich. Wenn die Vorratsdatenspeicherung wichtig und sinnvoll ist, dann verteidigt man diese, ansonsten setzt man das Verfahren aus. Daher noch einmal der Aufruf morgen an den Aktionen und Demonstrationen überall in Deutschland teilzunehmen. Eine Übersicht der Städte findet ihr auf netzpolitik.org, die Seite des AKs ist leider momentan down.