Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet: Vorratsdatenspeicherung Die EU-Richtlinie über den… Weiterlesen »
Protest
Protest braucht Freiraum
Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall, und… Weiterlesen »
Castor-Aktion: Grün stellt sich quer!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Atomindustrie und ihre VertreterInnen im Parlament wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Wir wollen eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung! Als Teil dieser Bewegung wollen wir dazu auch auf der Straße beitragen und haben daher eine „persönliche öffentliche Ankündigung“ formuliert: Wir werden als Bündnisgrüne vom 8.-10. November in Gorleben protestieren und uns quer… Weiterlesen »
Die letzten Stunden
Morgen Mittag soll im Bundestag das Telekommunikationsüberwachungsgesetz in überarbeiteter Form verabschiedet werden. Eine wesentliche Neuerung ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese geht zurück auf eine EU-Vorgabe gegen die momentan vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt wird. Nach sehr erfolgreichen Mahnwachen am vergangenen Dienstag geht der Protest online weiter. Zahlreiche Websites verhüllen sich schwarz um gegen die Zustimmung der… Weiterlesen »
Nazis raus!
Friedlicher Protest war gestern von einigen Hundert Gegendemonstranten in Seelow in Brandenburg gegen einen Nazi-Aufmarsch geleistet worden. Fast 1000 Nazis wollten ihren ‘Helden’ Gedenken. Ein lokales Bündnis als auch viele Antifa Leute versuchten sich ihnen selbst bei dem kalten Wetter in den Weg zu stellen. Am Rande spielte ein Band aus Berlin.
