24.09.2008: PM Nr. 129/08 Anlässlich der Verabschiedung des Telekom-Pakets im Europaparlament erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Europaparlament hat heute die Weichen für die digitale Zukunft in Europa gestellt, leider einige davon in die völlig falsche Richtung. Mit dem Telekom-Paket werden grundlegende Entscheidungen zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes getroffen. Mit den… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Games Convention: Koalition verzockt sich
19.08.2008: Zur am Donnerstag beginnenden Games Convention in Leipzig erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes: Wir begrüßen die Games Convention in Leipzig. Wieder einmal richtet Deutschland die europäische Leitmesse in Sachen Computerspiele aus. Das zeigt: Computerspiele sind bei uns zu einem wichtigen Wirtschafts- und Kulturgut avanciert. Doch trotz aller Beliebtheit… Weiterlesen »
Münchner Erklärung: Verlegerlobby kämpft mit den Falschen
17.07.2008: Zur „Münchner Erklärung“ einiger Verleger über die Online-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklären Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Verlegerlobby hört nicht auf, den falschen Gegner anzugreifen. Anstatt sich für den Wettbewerb mit Google, Yahoo und anderen Giganten im Netz zu rüsten, arbeitet sie sich weiter… Weiterlesen »
Wer Gebühren zahlt, muss sich online informieren können
11.06.2008: Zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der morgen auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beschlossen werden soll, erklären Grietje Staffelt medienpolitische Sprecherin, Tarek Al-Wazir MdL, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg MdL, Ulrike Gote MdL, Karl-Martin Hentschel MdL, Oliver Keymis MdL, Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes, Anja Stahmann MdBB, Alice Ströver MdA und Jürgen Walter MdL: ARD und ZDF darf der… Weiterlesen »
Raubbau am Rechtsstaat verhindern, BKA-Gesetz stoppen
04.06.2008: PM 085/08 Zur Verabschiedung des BKA-Gesetzes im Bundeskabinett und der aktuellen Diskussion um Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes heute im Kabinett beweist die Bundesregierung einmal mehr ihre Doppelzüngigkeit in punkto Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit…. Weiterlesen »
Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!
29.05.2008: PM 080/08 Zum bundesweiten Aktionstag des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung am Samstag, 31. Mai 2008, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn in über 30 Städten bundesweit Menschen für ihre Bürgerrechte und gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen, sind wir Grüne dabei. In… Weiterlesen »
Fairen Ausgleich schaffen – Urheberrecht reformieren
26.04.2008: PM Nr. 062/08 Zur Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts zum heutigen Tag des Geistigen Eigentums erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild mit Internetfiltern zu bekämpfen und möglicherweise den Internetzugang abschalten zu wollen, ist der völlig falsche Weg mit der… Weiterlesen »
Verbraucher- und Datenschutz adé!
11.04.2008: PM Nr. 053/08 Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bundestag, erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die große Koalition hat sich mit ihrer heutigen Zustimmung dem Lobbydruck gebeugt und führt zum wiederholten Mal schärfere Regeln zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
29.02.2008: PM Nr. 030/2008 Zur heutigen Einreichung der Vollmachten der bislang größten Verfassungsbeschwerde erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND: „Mit der heutigen Einreichung der Vollmachten von über 30.000 Bürgerinnen… Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechtsstaat
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das nordrhein-westfälische Landesverfassungsschutzgesetz zu Online-Durchsuchungen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt unsere rechtsstaatliche Grundordnung. Das Urteil ist eine rote Karte für die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Besonders beschämend ist die Entscheidung für den NRW-Innenminister Ingo Wolf. Wo die FDP… Weiterlesen »
