29.02.2008: PM Nr. 030/2008 Zur heutigen Einreichung der Vollmachten der bislang größten Verfassungsbeschwerde erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND:

„Mit der heutigen Einreichung der Vollmachten von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten gestartet. In einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis beteiligen wir uns am Protest gegen eine immer stärkere Überwachung.

Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung steht mit der jetzigen Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres entscheidendes Verfahren für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter an.

Wir Grüne werden uns weiterhin in den Parlamenten und auf der Straße bei zahlreichen Aktionen und Protesten gegen mehr Überwachung und der Totalprotokollierung unseres Lebens beteiligen.“