17.03.2010: PM Nr. 039/10 – Zur Sammlung von BeschwerdeführerInnen für eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als… Weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde
Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie
„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
29.02.2008: PM Nr. 030/2008 Zur heutigen Einreichung der Vollmachten der bislang größten Verfassungsbeschwerde erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand, Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Jan Philipp Albrecht, Sprecher der GRÜNEN JUGEND: „Mit der heutigen Einreichung der Vollmachten von über 30.000 Bürgerinnen… Weiterlesen »
Verfassungsbeschwerde eingereicht
Heute wurde Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingelegt. Die 160 Seiten lange Beschwerdeschrift mit über 30.000 Klägerinnen und Klägern ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Man wird nun sehen wie schnell das Bundesverfassungsgericht vor allem auch den Eilantrag behandeln wird. Ich unterstütze die Klage und habe bereits im November meine Vollmachtserteilung abgeschickt. Dazu auch eine Pressemitteilung… Weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
31.12.2007: Zur heutigen Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung. Gemeinsam mit fast 30.000 weiteren Bürgerinnen und… Weiterlesen »
