31.12.2007: Zur heutigen Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung. Gemeinsam mit fast 30.000 weiteren Bürgerinnen und Bürgern haben wir uns, wie auch viele weitere Grüne, der Verfassungsbeschwerde gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Nach der bedauerlichen Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler wurde heute nun in Karlsruhe die Beschwerde eingereicht.

Es ist nicht hinnehmbar, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine Überwachung der Kommunikation aller 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger gestartet wird, ohne dass irgendein Verdacht gegen sie vorliegt. Unser Rechtsstaat soll damit immer weiter zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut werden, das gilt es zu verhindern.

Diese Beschwerde ist ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements von tausenden Aktiven vor Ort, die sich besonders im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengefunden haben. Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sorgsam diese Massenklage prüft und die einstweilige Anordnung zur sofortigen Aussetzung der Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten erlässt.

Der Raubbau an unserem Rechtsstaat durch Schäuble, Zypries und Co. muss verhindert, die Bürgerrechte müssen unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters gestärkt werden.“

PM Nr.308/07 vom 31.12.2007