29.01.2008: PM Nr. 012/08 Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Frage des Datenschutzes von VerbraucherInnen in Internet-Tauschbörsen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Urteil setzt der Europäische Gerichtshof den immer neuen Methoden und Wünschen der Musik- und Filmindustrie klare Grenzen. Das Gericht hat damit zu Recht bekräftigt,… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Vorratsdatenspeicherung stoppen!
31.12.2007: Zur heutigen Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung. Gemeinsam mit fast 30.000 weiteren Bürgerinnen und… Weiterlesen »
Nachhaltig und gerecht – Grüne Marktwirtschaft
26.11.2007: Auf der 27. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.-25.11.2007 in Nürnberg beschlossen die Delegierten ein Konzept, das ökologische und soziale Werte mit Marktwirtschaft verbindet und Eckpunkte für wissensbasiertes Wirtschaften formuliert.
Alle unter Generalverdacht
09.11.2007: PM Nr. 288/07 Zur heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen: „Die Große Koalition stellt mit der heutigen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Der bewusste Verfassungsbruch zeigt, dass Bürgerrechte in der großen Koalition… Weiterlesen »
Erst der Rechte, dann der Linke
01.11.2007: PM Nr.280/07 Zur heute beginnenden Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Stück für Stück rücken wir in einen präventiven Überwachungsstaat. Ab heute werden die Bürgerinnen und Bürger in den Einwohnermeldeämtern eine neue Realität zu spüren bekommen: Musste… Weiterlesen »
Datenschutz stärken statt aushebeln
10.10.2007: PM Nr.262/07 Zur Einführung des digitalen Personalausweises und zur Online-Durchsuchung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung greift mit ihrer Absicht, Fingerabdrücke in neue Personalausweise aufzunehmen, erneut Datenschutz und Bürgerrechte an. Weitere biometrische Merkmale im Personalausweis bringen nicht mehr Sicherheit. Die… Weiterlesen »
Bürgerrechtsdemonstration erhöht Druck auf Bundesregierung
23.09.2007: PM Nr.251/07 Zur gestrigen Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin gegen die Sicherheits- und Überwachungspläne der Bundesregierung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Bis zu 15.000 Personen demonstrierten gestern gegen die Überwachungspläne der Bundesregierung. Mit dieser größten Bürgerrechtsdemonstration seit über 20 Jahren zeigte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen, Ärzteverbänden, Journalistenverbänden… Weiterlesen »
Meine Daten gehören mir
19.09.2007: PM Nr.248/07 Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am kommenden Samstag, 22.09.2007, in Berlin. Dazu erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Unter dem Motto ‚Meine Daten gehören mir‘ werden am Samstag zahlreiche Grüne ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung… Weiterlesen »
Meine Daten gehören mir
19.09.2007: PM Nr.248/07 Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am kommenden Samstag, 22.09.2007, in Berlin. Dazu erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Unter dem Motto ‚Meine Daten gehören mir‘ werden am Samstag zahlreiche Grüne ein sichtbares Zeichen gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung… Weiterlesen »
Vielfalt auf dem Softwaremarkt gestärkt
17.09.2007: PM Nr.245/07 Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg im Wettbewerbsfall der EU-Kommission gegen Microsoft erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Gestärkt geht die EU-Kommission nach dem heutigen Urteil in ihre zukünftige Arbeit bei der europäischen Wettbewerbspolitik. Trotz der enormen Summe des Bußgeldes von annähernd 500 Millionen Euro haben die… Weiterlesen »
