08.12.2009: Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz und Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Coup gegen Datenschutz verhindern
12.11.2009: PM Nr. 270/09 – Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. Die Europäische Union soll zukünftig Bankdaten ungeschützt an die… Weiterlesen »
Aufklärung und Präsenz statt zunehmender Überwachung
08.10.2009: 249/09 – Zu den Ergebnissen der Untersuchung des Bundeskriminalamtes zur Internetkriminalität erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die steigende Zahl der Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, zeigen deutlich, dass es nicht ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen geben muss, sondern eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei…. Weiterlesen »
Datenschutzgipfel war Mogelpackung
03.09.2009: 207/09 – Zum Jahrestag des Datenschutzgipfels am 4. September erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr danach ist klar: Wolfgang Schäubles Datenschutzgipfel von 2008 war eine Mogelpackung. Das inzwischen in Kraft getretene nivellierte Bundesdatenschutzgesetz zeigt: Die Gipfelinszenierung des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen war heiße Luft… Weiterlesen »
Zielgerichtet gegen rechte Hetze – keine dauersurfende Cyber-Cops
14.08.2009: Nr. 185/09 – Zur Vorstellung der Zahlen zu rechtsextremen Inhalten im Internet erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die zunehmende Verbreitung und Aggressivität rechtsextremer Inhalte im Internet und dort besonders in sozialen Netzwerken, Video-Portalen und Blogs ist alarmierend. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor, dieser rechten Propaganda… Weiterlesen »
Freiheit des Internets massiv bedroht
18.06.2009: 16.06.2009: PM 129/09 – Zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu den Internetsperren erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderpornographie muss konsequent und intensiv bekämpft werden – auch im Internet. Der jetzige Gesetzesentwurf der Große Koalition dient aber nicht diesem Ziel, sondern führt zu einem Aufbau einer… Weiterlesen »
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
10.06.2009: 10.06.2009: Nr. 119/09 – Zur Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch nach über 500 Tagen Vorratsdatenspeicherung ist klar: Die Praxis weist immense Probleme auf. Alle vier großen Mobilfunkprovider in Deutschland haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegenüber erklärt, dass sie ihren Kunden eine umfassende… Weiterlesen »
Löschen statt Sperren
27.05.2009: PM Nr. 107/09 – Zur aktuellen Diskussion um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Statt mit ihrem Vorhaben im Zick-Zack- und Konfrontationskurs gegen das Grundgesetz zu fahren, muss Ursula von der Leyen endlich zeigen, wie sie Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen will, wie… Weiterlesen »
Bundesregierung läuft ins Leere
22.04.2009: PM Nr. 073/09 – Zur Entscheidung der Bundesregierung, Internetsperrungen einzuführen, erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. Dadurch wird kein einziger Inhalt entfernt, kein Missbrauch verhindert. Es wird lediglich ein Signal des… Weiterlesen »
Wirksamer Kampf statt große Inszenierung
17.04.2009: PM Nr. 068/09 – Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zur Sperrung von Kinderpornografie-Seiten im Internet erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die von Frau von der Leyen initiierte Vertragsunterzeichnung zwischen dem Bundeskriminalamt und den größten deutschen Internetanbietern ist ein fragwürdiger Ansatz im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet, denn er geht weitgehend ins… Weiterlesen »
