11.09.2007: PM Nr.242/07 Zum heutigen Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Das heutige Urteil ist eine klare Stärkung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten aufgezeigt, dass ihr Versuch, populistische Symbolpolitik auf dem Rücken des Rundfunksystems zu machen, gescheitert… Weiterlesen »
Pressemitteilungen
Generation Praktikum: Europa handelt, Bundesregierung schläft
05.09.2007: PM Nr.240/07 Zur Ankündigung einer Qualitätscharta für Praktikantinnen und Praktikanten durch EU- Kommissar Vladimir Spidla erklären Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Europa spielt eine Vorreiterrolle, indem es die Situation von jungen Menschen in einer immer prekärer werdenden… Weiterlesen »
Vom Märchenland zum Computerspieleland
22.08.2007: (PM Nr.233/07 vom 22.08.2007) Zum Start der diesjährigen GamesConvention in Leipzig erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist erfreulich, dass mit der GamesConvention in Deutschland die größte Messe für interaktive Unterhaltungssoftware in Europa stattfindet. Damit verdeutlicht sich, dass der hiesige Markt mit mittlerweile fast zwei Milliarden Euro Umsatz im… Weiterlesen »
Vom Märchenland zum Computerspieleland
22.08.2007: (PM Nr.233/07 vom 22.08.2007) Zum Start der diesjährigen GamesConvention in Leipzig erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist erfreulich, dass mit der GamesConvention in Deutschland die größte Messe für interaktive Unterhaltungssoftware in Europa stattfindet. Damit verdeutlicht sich, dass der hiesige Markt mit mittlerweile fast zwei Milliarden Euro Umsatz im… Weiterlesen »
Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!
06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »
Bundesregierung gibt Verbrauchern einen Korb
05.07.2007: (PM Nr.196/07 vom 05.07.2007) Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum so genannten zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir bedauern die heutige Verabschiedung des zweiten Korbs zur Urheberrechtsnovelle im Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Fraktionen haben sich mit… Weiterlesen »
Gartenfest ist keine Partizipation!
28.06.2007: (PM Nr.192/07 vom 28.06.2007) Zum Abschlussfest des Europäischen Jugendtreffens der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden noch einmal bunte, europabegeisterte Bilder produziert. Angela Merkel hat zu einem großen Jugendtreffen nach Berlin geladen. 300 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten werden dann… Weiterlesen »
Dem Lobbydruck gebeugt!
25.04.2007: (PM Nr.136/07 vom 25.04.2007) Zur heutigen Abstimmung im Europaparlament zur EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Wenn in Berlin gerade noch über die erste Richtlinie verhandelt wird, hat sich das Europaparlament heute fatalerweise dem Lobbydruck gebeugt und der zweiten Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzbarkeit von… Weiterlesen »
Ein Volk unter Generalverdacht – Rechtsstaat schützen statt Abbau von Bürgerrechten
18.04.2007: (PM Nr.123/07 vom 18.04.2007) Zum Kabinettsbeschluss zur Kommunikationsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem Beschluss der Vorlage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Kommunikationsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Ihre Kritik an den Überwachungsphantasien von Innenminister Schäuble erweist sich… Weiterlesen »
Kein Raubbau an Bürgerrechten
13.04.2007: (PM Nr.118/07 vom 13.04.2007) Zur Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag in Frankfurt am Main erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Die geplante Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung ist Start einer groß angelegten Speicherorgie von persönlichen Daten. Alle Bürgerinnen und Bürger, die telefonieren, im Internet… Weiterlesen »
