An diesem Wochenende fanden wieder einige Grüne Termine statt. In Niedersachsen wurde das Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl beschlossen. Dort wurde zum ersten mal auch der Hammelsprung eingesetzt. Augenzeugen berichten das viele der Delegierten „Mähend“ bei der Abstimmung in den Saal zurückgekommen sind. In Bonn fand eine grüne Klimakonferenz statt, die der Landesverband organisiert hat…. Weiterlesen »
Themen
Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.
Realität noch nicht erkannt
Was macht die Springer-Presse, wenn sie zeigen möchte das sie mit etwas nicht einverstanden ist? Sie polemisiert. Im konkreten Fall geht es um einen Kommentar von Thomas Schmid, Chefredakteur der Welt. Sein Anliegen, er findet es falsch das Al Gore den Friedensnobelpreis bekommen hat. Man kann es natürlich nachvollziehen, dass sich Herr Schmid und andere… Weiterlesen »
BigBrotherAwards
Gerade bin ich in Bielefeld bei der Verleihung der BigBrotherAwards. Dieses Jahr ist es außerordentlich voll und gute Stimme. Gerade hat Justizministerin Zypries den Preis in der Kategorie ‚Kommunikation‘ für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bekommen, zum zweiten Mal nach 2003. Bisherige Gewinner sind unter anderem Peer Steinbrück für die Steuer-ID, die Hotelketten Mariott, Hyatt und… Weiterlesen »
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »
Bundestagsfraktion zu Afghanistan
Heute gab es eine Probeabstimmung in der Grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Entscheidung über das zusammengelegte ISAF-Tornado-Mandat der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen am kommenden Freitag. Dabei sieht die momentane Situation folgendermaßen aus: 15 Abgeordnete werden zustimmen, 26 Abgeordnete werden sich enthalten und sieben Abgeordnete werden das Mandat ablehnen. Damit folgen rund zwei Drittel der… Weiterlesen »
Nur gegen Terroristen?
Am Wochenende und auch in einigen Zeitungen und Magazinen von morgen vorab gab es Meldungen zum Einsatz von ähnlicher oder gleicher Software, die bei Online-Durchsuchungen zum Einsatz gekommen ist oder kommen könnte. Dabei geht es nicht um jetzt bekannt gewordene Untersuchungen gegen die häufig angeführte terroristische Bedrohung sondern um Zollkriminalität und wohl auch das LKA… Weiterlesen »
Heute Abend wird einiges klarer
Heute Abend trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, SPD und CSU. Themen sind Innere Sicherheit und Pflege. Da wird es vor allem beim Thema Inneres spannend werden, bleibt die SPD bei ihrer Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, stehen sie weiterhin für eine Beschlussfassung zu Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen… Weiterlesen »
Unser Bundeskriminalamt
Wie man heute im Tagesspiegel lesen konnte, kann man leicht in Kontrollen durch das Bundeskriminalamt geraten, wenn man sich auf bestimmten Seiten ihres Webauftritts informiert. Es geht dabei um Informationen über die mg (militante gruppe). Über die Verfolgung der IP-Adresse sollten wohl potentielle Täter oder Sympathisanten ausfindig gemacht werden. Mal schauen, ob es heute immer… Weiterlesen »
15.000 gegen Überwachungspläne
Gestern fand in Berlin die Demo „Freiheit statt Angst” statt, über 50 Organisationen haben aufgerufen, 15.000 Menschen sind gekommen. Ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Pläne der Bundesregierung ist entstanden, bunt und kreativ. Damit hat sich die Arbeit der letzten Wochen gelohnt, seien es die Vorbereitungstreffen, teils klein oder groß, die gute Zusammenarbeit mit der GRÜNEN… Weiterlesen »
Aufruf zur Demo-Teilnahme
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Samstag, 22. September, findet in Berlin eine bundesweite Demonstration gegen die Überwachungsphantasien der Bundesregierung statt. „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ lautet das offizielle Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gemeinsam mit uns Bündnisgrünen und weiteren Organisationen zur Teilnahme aufruft. Die Demo soll zeigen, dass zahlreiche Menschen besorgt… Weiterlesen »
