Hier ein kurzer Hinweis zu neuen Infos und Dokumenten bezüglich der Massenbeschwerde. Es gibt jetzt einige Dokumente digital wie den Schriftverkehr des Bundesverfassungsgerichts mit dem Hinweis das jetzt Stellungnahmen der einzelnen Ebenen bis zum 19. Februar erbeten sind.
Themen
Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.
Amnesie bei Frau Zypries?
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Unter der Überschrift Null Privatheit? berichtet sie über klare Grenzen der Überwachung und der Datenspeicherung. Sie schreibt „Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.“ Genau… Weiterlesen »
re:publica Programm veröffentlicht
Im vergangenen Jahr fand zum ersten Mal die re:publica in der Berliner Kalkscheune statt. Damals haben mehrere Hundert Netzaktive sich drei Tage lang über verschiedenste Themen ausgetauscht und diskutiert. Ab heute gibt es nun das Programm für die diesjährige re:publica. Einige Themen klingen ähnlich wie beim CCC-Kongress 2007. Leider fehlt mir die Anlehnung an die… Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht einigt sich
Kurze Meldung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die letzten Wochen gab es ja vor allem Presseberichte darüber, dass es Streit im Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit gibt. Diese scheint nun klar zu sein, der Großteil wird vom ersten Senat übernommen (Hoffmann Riem) und ein Teil vom zweiten Senat (Di Fabio). Jetzt hoffen wir erstmal auf eine… Weiterlesen »
Zypries und Schäuble zanken sich
Momentan findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dazu wird es heute auch noch eine größere Demo aus der linken Szene geben. Laut heise gab es dort einen inhaltlichen Streit zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries. Zypries hat sich für ein langsameres Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgesprochen und besonders auf die Proteste im Umfeld der… Weiterlesen »
Hessische Wahlcomputer und Zukunft des Urheberrechts
Kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Beiträge. Frank Rieger berichtet in seinem Blog über seine ersten Erfahrungen als Wahlbeobachter in Hessen. Dort gab es den Aufruf den Einsatz der Wahlcomputer in einigen Gemeinden und Städten zu überwachen. Schon sehr an den Haaren herbeigezogen was einige dort behaupten. Zudem eine Meldung auf heise.de zu einem Vortrag von… Weiterlesen »
Scoring Studie
Gerade gab es schon eine Tickermeldung zu dem Thema bei heise. Da das Thema Scoring ja mittlerweile immer mehr Menschen betrifft und auch in immer mehr Bereichen angewendet wird, möchte ich daher kurz auf die Studie der Verbraucherzentralen hinweisen. Wir Grünen haben uns schon im vergangenen Jahren mehrmals gegen die immer stärkere Sammlung von privaten… Weiterlesen »
Grüne Europa für Filesharing
Hier ein kurzer Hinweis auf eine Aktion des schwedischen Grünen Eruopaabgeordneten Carl Schlyter. Er hat ein Video zum Thema Filesharing drehen lassen. Das ganze findet sich auf I wouldn’t steal mit ein paar einführenden Infos zum Thema. Ist ganz schön gemacht. Leider fehlt mir bisschen der politische Ausblick was wir danach wollen und dies konkret… Weiterlesen »
StudiVZ, Fernsehen ohne Werbung, Grundgesetzänderung
Ich hatte ja schon einmal berichtet wieso ich trotz Änderung der AGB bei der Community StudiVZ bleibe. Nun besteht die Möglichkeit die entsprechenden neuen Werbeformen wieder abzumelden. So funktioniert es wenn man eingeloggt ist: Also: 1. Ganz nach untenscrollen… egal auf welcher Seite man grad ist…. 2. …in der Leiste in der auch die Links… Weiterlesen »
Unterschriftenaktion in Österreich
In Österreich gibt es ähnlich wie in Deutschland gerade eine sehr intensive Diskussion über Pläne der dortigen Regierung die Überwachungsmaßnahmen intensiv auszuweiten. Dagegen haben die Grünen in Österreich eine Unterschriftenaktion gestartet für eine Petition das die Vorhaben im Innenausschuss des Nationalrats diskutiert und behandelt werden sollen. Ihr findet die Petition die von prominenten WissenschaftlerInnen erstunterzeichnet… Weiterlesen »