Themen

Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.

Karlsruhe hat entschieden

Heute hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Einmischung der Ministerpräsidenten bei der letzten Gebührenerhöhung nicht verfassungskonform war. Damit haben die Ministerpräsidenten, die sich damals den entsprechenden Empfehlungen der KEF entzogen, für ihre Symbolpolitik einen Rüffel bekommen. Spannend bleibt es aber im Öffentlich-Rechtlichen Bereich trotzdem. Letzte Woche hat der Verband der Privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter angekündigt,… Weiterlesen »

Alles über Onliner und Offliner

Seit nun zehn Jahren erheben die ARD und das ZDF Jahr für Jahr Daten über die Internetnutzung oder auch, warum Menschen nicht das Internet nutzen. Da geht es nach Altersgruppen-Interessen, Technikausstattung, Form des Internetzugangs oder auch Gründe der Nichtnutzung. Beispielsweise 87% der Offliner glauben, dass das Internet wie eine Sucht sein kann. Gleichzeitig wissen mehr… Weiterlesen »

BKA Gesetz zum Download

Der CCC (Chaos Computer Club) hat den Entwurf für das BKA Gesetz (Link nicht mehr verfügbar) aus dem Juli online gestellt. Sie haben aus anonymer Quelle einen Entwurf der Novellierung zugespielt bekommen. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung. Ein Auszug daraus: „Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei,… Weiterlesen »

BpB informiert über Computerspiele

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) startet heute eine Chatreihe zum Thema Verbotene Spiele?, wo es um Fragen der Gesetzeslage, der Notwendigkeit aber auch Sinnhaftigkeit geht. Der erste Chat findet dazu heute um 13 Uhr statt. Die weiteren Unterlagen in dem Dossier sind sehr lesenswert und geben vor allem einen guten Überblick über die politische… Weiterlesen »

Antworten des BMI – Update

Auf netzpolitik.org finden sich zwei spannende Antwortschreiben aus dem Bundesinnenministerium zum Thema Online Durchsuchung. Einmal auf Fragen aus dem BMJ und einmal von der SPD-Fraktion. Die Antworten machen teilweise deutlich, wie verloren sie doch selber sind und lassen manchmal an dem technischen Verstand der Leute zweifeln. Spannend ist dabei, dass keine Unterscheidung zwischen Online-Durchsicht und… Weiterlesen »

Games Convention

Gestern und heute stand die Games Convention in Leipzig an, Europas und vielleicht sogar die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltungssoftware. Nach einer fulminanten Eröffnungsgala am Mittwochabend waren heute zahlreiche Treffen angesagt. Dabei wurde mit Publishern genauso wie Konsolenanbietern gesprochen. Die hiesige Branche befindet sich gerade im Aufwärtstrend und bekommt auch politisch deutlich mehr Anerkennung…. Weiterlesen »

Unverhältnismäßig

Dies ist oft die Antwort von Staatsanwaltschaften bei Anzeigen bezüglich Urheberrechtsverletzungen und dem Wunsch nach Auskunft über den Hintergrund von IP-Adressen. Während im Bundestag gerade die erste Durchsetzungsrichtlinie und im Europaparlament die zweite diskutiert wird, zeigt ein Artikel auf heise.de, wie mit diesem Problem praktisch umgegangen wird. Auf Grund der Einordnung als Bagatellkriminalität wird die… Weiterlesen »

Unternehmen mit Schreibtisch im Ministerium

Letzte Woche hat Lobby Control eine Aktion in Berlin gemacht, Titel: Keine Lobbyisten in Ministerien. Die Initiative Lobby Control setzt sich dafür ein, mehr Transparenz und Demokratie in Institutionen zu bringen und gesellschaftlich über das Thema Lobbyismus aufzuklären. Sei es die Einladungspolitik in der Vergangenheit bei Sabine Christiansen oder jetzt die Politik, dass Unternehmensvertreter in… Weiterlesen »

Immer wieder dieser Bundestrojaner

Jetzt macht der Trojaner schon wieder Ärger. Diesmal spricht die Bundeskanzlerin ein Machtwort und will das kommende BKA-Gesetz mit einer Regelung zur Online-Durchsuchung und dadurch den Einsatz des „Bundestrojaner” erlauben. Man kann nur hoffen, dass Zypries und Co ihre Ansage: „Wir warten das Urteil aus Karlsruhe Anfang 2008 ab”, auch halten werden.