In Hamburg war am Sonntag Wahl. Bei dieser Wahl zur Bürgerschaft wurde zum ersten Mal ein neues Wahlsystem genutzt, es gab nicht wie früher nur eine Stimme, sondern eine Landesstimme und fünf Stimmen für den jeweiligen Wahlbezirk. Die Grünen erreichten bei der Landesstimme einen Anteil von 9,6%. In den Wahlkreisen erreichten sie nach der Auszählung von 1604 von 1606 Wahllokalen aber 16,1%, was ein sehr gutes Ergebnis ist. Leider wird die Anzahl der Abgeordneten nach den Landesstimmen verteilt und nicht durch die Wahlkreise. Dass es allerdings wohl einige Probleme für einige BürgerInnen mit dem neuen System gab, zeigt der Anteil der ungültigen Stimmzettel der mit rund 3% relativ hoch ist. Die endgültigen Zahlen werden dann morgen verkündet. Das zeigt also, dass die WählerInnen klar bei ihrer Stimmabgabe differenzieren und vor allem die persönliche Bindung bzw. Kontakt zu den Kandidaten sehr wichtig ist. Alle Ergebnisse findet ihr auf: hamburg.de/wahlen.
Blog
27. Februar 2008
An diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung NRW verkünden. Es wird ein Grundsatzurteil über die Stellung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter erwartet. Dazu auch die Pressemitteilung des Gerichts. Ich werde versuchen vor Ort in Karlsruhe dabei zu sein.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Folgenden Hinweis zu einem Ergebnis von einer Suchanfrage habe ich gerade bei spreeblick gefunden.
Ein Grundrecht ist geboren
Voller Erfolg in Karlsruhe für den Rechtsstaat. Es gibt ein neues Grundrecht für das digitale
Zeitalter. Bis gerade sass ich noch im Saal und vorher haben wir noch eine große Bildaktion gemacht.
Hier auch die Pressemitteilung von Claudia Roth und mir dazu.
GAMESCom
Ich hatte ja vor einigen Tagen berichtet von den Gerüchten über einen Umzug der GamesConvention von Leipzig nach Köln. Nun ist es offiziell und es gibt auch einen neuen Namen, nämlich GAMESCom. Alle Infos dazu in der Pressemitteilung vom BIU (Link nicht mehr verfügbar).
Grüne Trainees gesucht
Hier ein paar Infos zur neuen Ausschreibung für das Grüne Trainee Programm:
Wir bieten: tiefe Einblicke bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, spannende Projekte, neue Netzwerke und jede Menge Kontakte mit Gleichgesinnten.
Wir suchen: junge Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich für Grüne Politik engagieren und politisch Verantwortung übernehmen wollen.
Alle weiteren Infos zum Programm gibt es unter: www.gruene.de/cms/service/rubrik/4/4453.traineeprogramm.htm (Link nicht mehr verfügbar).
Bitte leitet diese Information an möglichst viele Interessierte weiter! Der Bewerbungsschluss ist der 14. März!
Campact gegen Steueroasen
Campact hat zur aktuellen Diskussion eine Aktion gegen Steuerflucht gestartet. Ihr könnt auch einen Brief an Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück schreiben. Werdet aktiv gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen!
Aktion gegen Liechtenstein
Heute fand eine Aktion von attac mit etlichen Grünen gegen den Besuch des liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler statt. Damit sollte gegen die Politik von Steueroasen demonstriert werden die Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ermöglichen oder sogar aktiv unterstützen. Als moderne Raubritter versuchen sie so mehr und mehr Geld zu erlangen. Neben zahlreichen attac-AktivistInnen haben auch etliche Grüne Politiker die Aktion begleitet. Für die TeilnehmerInnen gab es einen Platzverweis von der Polizei. Die Medienaufmerksamkeit war aber sehr hoch. Es gibt auch schon die ersten Bilder von der Aktion.
Diskussion Steuerhinterziehung
Seit letzter Woche Donnerstag scheinen wir zu wissen, dass Menschen über dunkle oder weniger dunkle Kanäle Geld im Ausland am Finanzamt vorbeischleusen. Prominentes Vorführobjekt wurde der langjährige Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Ehrlich gesagt stelle ich mir gerade schon die Frage wie naiv manche Menschen mit der Frage umgehen, dass sie darüber erstaunt waren und jetzt über den Verlust der moralischen Verantwortung unserer „Wirtschafts-Elite“ jammern.
Immer wieder wurde darauf hingewiesen wie Steuerschlupflöcher aussehen und es war bekannt welche Banken und vor allem auch Länder diese Praktiken unterstützen oder sogar fördern. Jetzt diesen Aufschrei zu haben geht für mich am Problem des ganzen vorbei. Es geht darum zu zeigen was gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steueroasen getan werden kann. Dazu braucht es ein breites Aktionsprogramm der Bundesregierung in Absprache mit unseren europäischen FreundInnen um gegen solche Länder und Banken vorzugehen. Genauso bedarf es eines konsequenteren Vorgehens der Staatsanwaltschaften und der Finanzämter. Eine bundesweite Finanzbehörde würde dort die Ermittlung und Verfolgung deutlich erleichtern und Praktiken der Stellenkürzungen bei den Ermittlern, wie es einige Bundesländer gemacht haben, entgegenwirken.
Fragestunde im Bundestag
In unserem System der parlamentarischen Demokratie gibt es für die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit der Fragestunde als auch der Anfragen. Besonders Fragestunden im Parlament können hin und wieder sehr amüsante Diskussionen fördern. Wer ein Beispiel zum Thema Fluggastdatenspeicherung lesen will findet hier ein Protokoll.