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Hessische Wahlcomputer und Zukunft des Urheberrechts

Kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Beiträge. Frank Rieger berichtet in seinem Blog über seine ersten Erfahrungen als Wahlbeobachter in Hessen. Dort gab es den Aufruf den Einsatz der Wahlcomputer in einigen Gemeinden und Städten zu überwachen. Schon sehr an den Haaren herbeigezogen was einige dort behaupten.

Zudem eine Meldung auf heise.de zu einem Vortrag von Lawrence Lessig auf der Midem in Cannes, der größten Musikmesse der Welt. Dort spricht er unter anderem über den Trend das mittlerweile auch Verwertungsgesellschaften mit Creative Commons Lizenzen arbeiten.

Scoring Studie

Gerade gab es schon eine Tickermeldung zu dem Thema bei heise. Da das Thema Scoring ja mittlerweile immer mehr Menschen betrifft und auch in immer mehr Bereichen angewendet wird, möchte ich daher kurz auf die Studie der Verbraucherzentralen hinweisen. Wir Grünen haben uns schon im vergangenen Jahren mehrmals gegen die immer stärkere Sammlung von privaten Daten durch die Wirtschaft ausgesprochen, da diese mehr und mehr in Datenbanken einfließen und etliche Menschen in ihrem alltäglichen Konsumverhalten einschränken. Daher ist die Studie auch sehr spannend, da sie sowohl Testkäufe dokumentiert als auch die generelle Praxis durchleuchtet.

Stellenausschreibung Kampagnenarbeit

Hier ein kurzer Hinweis auf eine aktuelle Stellenausschreibung bei Bündnis 90/Die Grünen. Es wird eine Person für den Bereich Kampagnenarbeit gesucht. Größtes Projekt für dieses Jahr wird die Bürgerrechtsoffensive sein.

Hier ein paar Facts, die gesamte Ausschreibung findet ihr hier (Link nicht mehr verfügbar).

Der Schwerpunkt der Arbeit liegt zunächst im Rahmen der grünen Bürgerrechtsoffensive 2008. Mit Einstieg in den Europa- und Bundestagswahlkampf werden weitere Themenfelder hinzukommen.

Der Aufgabenbereich umfasst:

• die Konzeption, Vorbereitung und Umsetzung von PR-Aktionen und Kampagnen

• die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Evaluation von Aktionstagen und Themenwochen des Bundesverbandes

• die Hilfestellung für Landes- und Kreisverbände bei unseren bundesweiten Aktionen

• die Erstellung eines Kampagnenleitfadens

• die redaktionelle Betreuung von Publikationen und von Kampagnen-Seiten im Internet

• die Beobachtung von Aktionen anderer Parteien und Verbände

• Themenrecherche und Wirksamkeitskontrolle der Maßnahmen

Grüne Europa für Filesharing

Hier ein kurzer Hinweis auf eine Aktion des schwedischen Grünen Eruopaabgeordneten Carl Schlyter. Er hat ein Video zum Thema Filesharing drehen lassen. Das ganze findet sich auf I wouldn’t steal mit ein paar einführenden Infos zum Thema. Ist ganz schön gemacht. Leider fehlt mir bisschen der politische Ausblick was wir danach wollen und dies konkret bedeutet. Zudem wird mit der Gleichstellung „Filesharing = Diebstahl“ eher der Contentindustrie in die Hände gespielt.

Was bringt ein Nokia Boykott?

Die Werksschließung von Nokia hat ja die letzten Tage doch ganz schön die Gemüter hochkochen lassen. Man muss schon sagen, dass Nokia kommunikationstechnisch sich damit äußerst dumm angestellt hat. Pressekonferenz in Finnland zur baldigen Werksschließung in Bochum, ohne irgendeine Vorwarnung.

Was jetzt aber gerade los rollt mit Boykott-Aufrufen und ähnlichem finde ich schon sehr befremdlich. Es passiert immer wieder das Unternehmen Produktionsstandorte schließen, aus Organisationsgründen, Preisgründen oder auch durch eine Neuaufstellung des Unternehmens. Dies machen deutsche und ausländische Firmen in Deutschland und ausländische und deutsche Firmen auch im Ausland. Dass man dann neue Standorte in anderen (preiswerteren) Ländern eröffnet ist auch üblich und oft auch ein gern genutztes Mittel von großen globalagíerenden deutschen Firmen um ihre Gewinne zu sichern oder zu steigern. Da höre ich dann aber nicht den Ruf nach Boykott oder ähnlichen Strafaktionen. Dass dies aber alles noch nicht einmal von den betroffenden Mitarbeitern gestartet wurde, sondern von Bundespolitikern wie Peter Struck oder Horst Seehofer, finde ich eher peinlich. Ich finde hier wird auf der Welle der nahenden Landtagswahlen mal wieder die Platitüden-Keule ausgepackt und sinnlose Effekthascherei betrieben. Anstatt jetzt die Zeit und das Geld zu investieren sich ein neues Handy zu suchen was nicht von Nokia ist, sollte man lieber versuchen wie man es schafft das Unternehmen im Land bleiben, hier ansiedeln oder am besten noch neue Arbeitsplätze aufbauen. Es gibt viele Zukunftsmärkte die in den kommenden Jahrzehnten stark wachsen werden, sich dafür einzusetzen dass diese hier wachsen, sollte die Aufgabe sein, sei es in der Open Source Branche oder auch beim Computerspielemarkt. Dort ist die Energie besser eingesetzt, als nach einem Boykott von Nokia-Handys zu rufen. Für die jetzigen MitarbeiterInnen von Nokia in Bochum wird es natürlich nicht einfacher in der Region neue Jobs zu finden, ein Boykott bringt dort aber auch nichts und mit staatlicher Unterstützung den Betrieb noch am Leben zu halten, fände ich auch unseriös.

Gute Nachrichten aus der Heimat

Münster ist ja allgemein bekannt: als Fahrrad-Hauptstadt, Studentenstadt, Stadt des Westfälischen Friedens und eines kritischen grünen Kreisverbandes. Momentan gibt es in Münster einen Streit über den geplanten Bau einer Musikhalle vor dem Schloss. Deshalb haben sich zahlreiche Gruppen zusammengeschlossen um ein Bürgerbegehren zu starten gegen den Bau der Musikhalle bzw. gegen die Finanzierung dieses Projekts aus öffentlicher Hand. Gestern wurde nun der erste Zwischenstand verkündet und es gibt bereits über 26.000 Unterschriften, was ein enormer Erfolg ist. Benötigt wurden lediglich etwas über 8.000. Alle Infos zur Musikhalle und dem Stand des Bürgerbegehrens findet ihr auf der eigenen Website der Bürgerinitiative.

StudiVZ, Fernsehen ohne Werbung, Grundgesetzänderung

Ich hatte ja schon einmal berichtet wieso ich trotz Änderung der AGB bei der Community StudiVZ bleibe. Nun besteht die Möglichkeit die entsprechenden neuen Werbeformen wieder abzumelden. So funktioniert es wenn man eingeloggt ist:

Also: 1. Ganz nach untenscrollen… egal auf welcher Seite man grad ist….

2. …in der Leiste in der auch die Links zu den AGB, Presse, usw. sind, auf „DATENSCHUTZ“ klicken

3. auf der nächsten Seite „DATENSCHUTZ-ERKLÄRUNG“ anklicken

4. …auf der darauffolgenden Seite ganz unten auf „EINSTELLUNG ZUR VERWENDUNG MEINER DATEN“ klicken

5. …auf der nächsten Seite, alle Häkchen entfernen und speichern!!!

Der französische Präsident Sarkozy hat gestern angekündigt, dass das französische öffentlich-rechtliche Fernsehen in Zukunft werbefrei werden soll. Bisher wird in Frankreich wesentlich stärker als in Deutschland in den öff-recht. Sendern geworben. Dieser Vorschlag hat in Frankreich eine heftige Diskussion ausgelöst, wer die Profite aus dieser Änderung abzieht. Solche Diskussionen gibt es aber immer wieder auch in Deutschland für die ARD und das ZDF, dabei geht es häufig auch um Sponsoring das genutzt wird um die strikten Werberegeln zu umgehen. Dazu ein Beitrag auf heise.de als auch in der FAZ.

Ansonsten der Hinweis auf einen Beitrag von Patrick Breyer in seinem Blog zur immer stärker werdenen Diskussion über eine Grundgesetzänderung für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung.

NPD Hessen Wahlspot

Die NPD Hessen hat jetzt ihren Wahlwerbespot online gestellt. Dieser Spot ist leider nur lächerlich. Zum einen völlig antisemitisch und fremdenfeindlich, durch die Qualität hat er aber fast schon Trash-Charakter. Besonders die Forderungen nach „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ oder „Streichung der Zuschüsse für jüdische Gemeinden“. Der Spot findet sich hier.

Gleichzeitig auch eine Meldung aus dem CSU Kommunalwahlkampf im Münchner Merkur. Die CSU lässt jetzt Plakate mit einem Bild von dem Überfall auf einen Rentner in der U-Bahn hängen. Dieser Überfall war Verursacher der ganzen rechtspopulistischen Diskussion über kriminelle Ausländer.