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Grüner Länderrat

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Am Wochenende findet in Berlin der Länderrat statt. Das zweithöchste Gremium der Grünen tagt ein bis zweimal im Jahr. Diesmal stehen etliche Punkte auf der Tagesordnung, von einer strategischen Diskussion und Beschlussfassung über die Situation der Grünen im Fünf-Parteien System, Bürgerrechte, Kinderpolitik, einen Bildungssoli und die Fortführung der ökologischen Finanzreform mit dem Ökobonus. Zudem steht ein umfassender Antrag zum Umbruch in der Medienwelt an sowie die Festlegung auf ein Verfahren für die personelle Aufstellung zur kommenden Bundestagswahl.

Am Vorabend findet zudem ein Poetry Slam und Diskussion zum Thema 1968 statt. Dazu sind alle vor Ort Ansässigen herzlich eingeladen.

weiterer Erfolg gegen die Musikindustrie

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Wie heise.de berichtet spielen die Gerichte das Spiel besonders der Musikindustrie gegenüber Filesharer nicht mehr mit. Um gegen Filesharer vorzugehen nutzt die Musikindustrie die Gerichte als Erfüllungsgehilfen aus. Zuerst wird Strafanzeige gestellt, damit die Staatsanwaltschaften die Daten über die Beschuldigte Person, wo bis dahin meistens nur eine IP-Adresse vorliegt, bei den jeweiligen Internet-Providern zu erfragen um dann wegen Geringfügigkeit das Verfahren letztentlich aber einzustellen. Anschließend verlangen die Anwaltsfirmen der Musikindustrie dann Akteneinsicht um die Kontaktinformationen der Beschuldigten zu erlangen um ein zivilrechtliches Verfahren zu starten. Diese Verfahren werden dann oft außergerichtlich durch eine Zahlung und Übernahme der Kosten beigelegt.

Die letzten Jahre wurden somit Tausende Personen ermittelt. Das aktuelle Urteil zeigt aber, dass die Gerichte diese Rolle als Informationsbeschaffer nicht mehr einnehmen wollen, weil natürlich solche Verfahren massiv den Arbeitsalltag lähmen, da sie jährlich tausendfach angezettelt werden. Ich hoffe das weitere Gerichte so vorgehen werden.

Remix Wettbewerb

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Der Transrapid in München ist vom Tisch, König Edmund nach Brüssel ausgewandert und die CSU in der größten Krise der letzten Jahre. Passend dazu gibt es jetzt einen Wettbewerb um die legendäre Stoiber Rede zum Transrapid zu remixen. Die Grünen loben eine BahnCard 50 für den besten Remix zum CSU-Prestigeprojekt aus, Einsendeschluss ist der 27. April. Alle Infos und auch die Rede zum herunterladen auf gruene.de

Bild is watching you

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Man hört ja so einige Gruselgeschichten was alles in Social Communities passiert und unser Skandalblatt die werte BILD ist da natürlich immer vornebei. Frisch nach Berlin umgezogen versuchen sie die Nachbarn von der taz zu ärgern (Link nicht mehr verfügbar). Viel mehr ärgern sie aber gerade Nutzer von StudiVZ in deren Profilen sie nach Bildern forschen und versuchen den ein oder anderen Skandal aufzudecken. Die werte Homestory ist gar nicht mehr nötig, wenn schon genügend Bilder von der Person selber angeboten werden. Spannend wäre es herauszufinden hinter welchen Decknamen sich die Bild-Redakteure verstecken. Zu diesem Thema auch ein Beitrag in der heutigen taz.

Wieder da

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Nach den Ostertagen und gut zwei Wochen im Krankenbett bin ich wieder dabei. Auch wenn in dieser Woche noch alles etwas ruhiger ist, da anscheinend jede und jeder im Urlaub ist, geht es politisch schnell voran. In zehn Tagen findet der grüne Länderrat in Berlin statt, unter anderem mit den Themen Bürgerrechte, Bildungs-Soli aber auch einem ausführlichen Antrag zur Medienpolitik. Zudem wird über das Verfahren für das Spitzen-Tandem entschieden.

Auf Spiegel Online war heute zu lesen das MTV und ComedyCentral die gesamten Folgen von South Park frei ins Netz stellen, leider darf man sie nicht remixen, aber immerhin gibt es keine regionale Beschränkung beim herunterladen. Die Folgen sind hier zu finden.

Zudem der Hinweis auf einen Artikel auf taz.de zu den möglichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Entwicklung des Web 2.0.

Einladung 100 Tage Vorratsdatenspeicherung

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Am 9. April ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu wird es eine Veranstaltung in Berlin geben. Untenstehend der Einladungstext und angehängt die Einladung mit Programm. Bitte anmelden!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

anbei senden wir Euch/ Ihnen die Einladung zu unserer Veranstaltung „100 Tage Vorratsdatenspeicherung“ am 9. April ab 9:30 in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir würden uns über Ihre/ Eure Teilnahme freuen und bitten um Weiterleitung der Einladung an andere Interessierte.

Wir bitten um Anmeldung zur Veranstaltung per Email an melanie.henneberger@gruene.de

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth Malte Spitz

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt!

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil zum Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerrechte. Die Karlsruher Richter haben festgehalten das die Verwendung und Herausgabe der gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und dann auch nur bei konkretem Verdacht vorgenommen werden dürfen. Damit ist die weitgehende Formulierung das alle mit den entsprechenden Telekommunikationsmitteln begangenen Taten den Einsatz der gespeicherten Daten erlauben fällig und wurde vom Gericht ausgesetzt. Dies ist beispielsweise bei beim Filesharing der Fall, damit dürften dann insgesamt die gespeicherten Daten nicht mehr herausgegeben werden. Dies wäre ein riesieger Erfolg in dem Bereich und ein umso tieferer Schlag gegen die Anwaltsfirmen der Contentindustrie die massenhaft Verfahren anzetteln.

Entscheidend wird es aber, ob im letztendlichen Verfahren das Bundesverfassungsgericht noch weitere Hürden aufbaut oder die Speicherung insgesamt kippt. Bis dahin müssen wir aber noch etwas warten.

Hier einige Beiträge:

    • <a title=“Externer Link zu netzpolitik.org/2008/auswirkungen-auf-auskunftsanspruch/ (Neues Fenster)“ target=“_blank“ href=“http://netzpolitik.org/2008/auswirkungen-auf-auskunftsanspruch/“>Markus auf netzpolitik.org

> ]

Dossier zum Urheberrecht

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Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein Online-Dossier zum Urheberrecht an. Sehr anschaulich mit vielen Hintergrundinfos wird das Thema aufgegriffen und dargestellt. Es gibt auch einige Interviews mit verschiedenen Akteuren auf dem Gebiet, leider fehlt dabei aber die zivilgesellschaftliche Ebene. Ansonsten ist das Dossier sehr gut gemacht, viele Infos und der Versuch die unterschiedlichen Interessen bei dieser Frage zu berücksichtigen ist gelungen. Die Materialien stehen alle unter einer CC-Lizenz, können also genutzt und verbreitet werden.

wieder da

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Nachdem es die letzten Tage etwas ruhig war, hier wieder ein paar Meldungen. Wie man der Presse entnehmen konnte, steht gerade einiges an bei den Grünen. Es gibt Klärung über das Verfahren für ein Spitzen-Tandem, Reinhard Bütikofer hat angekündigt nicht wieder im November als Vorsitzender anzutreten und in Hessen beginnen Koalitionsverhandlungen, und Hamburg steht evtl kurz davor.

Kurze Hinweise fürs Wochenende. Der Grüne Friedenskongress findet in Berlin statt, und ich mache einen Workshop zum Thema Medien und Krieg.

Ansonsten ist am Wochenende noch die Mitgliederversammlung von Campusgrün in Halle an der Saale.