„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »
Karlsruhe
27. Februar 2008
An diesem Tag wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Online-Durchsuchung NRW verkünden. Es wird ein Grundsatzurteil über die Stellung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter erwartet. Dazu auch die Pressemitteilung des Gerichts. Ich werde versuchen vor Ort in Karlsruhe dabei zu sein.
Ein Grundrecht ist geboren
Voller Erfolg in Karlsruhe für den Rechtsstaat. Es gibt ein neues Grundrecht für das digitale Zeitalter. Bis gerade sass ich noch im Saal und vorher haben wir noch eine große Bildaktion gemacht. Hier auch die Pressemitteilung von Claudia Roth und mir dazu.
Karlsruhe entscheidet über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
Heute begann in Karlsruhe die Verhandlung zur Verfassungsklage gegen das Gesetz zu Online-Durchsuchungen in NRW. Zu Recht wurde vom Vorsitzenden des Gerichts darauf hingewiesen, dass es bei diesem Verfahren um eine wesentlich weitere Frage geht als nur um die konkrete Regelung in NRW. Es geht um die Frage, welche Bürgerrechte und inwieweit der Rechtsstaat im… Weiterlesen »
Karlsruhe hat entschieden
Heute hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die Einmischung der Ministerpräsidenten bei der letzten Gebührenerhöhung nicht verfassungskonform war. Damit haben die Ministerpräsidenten, die sich damals den entsprechenden Empfehlungen der KEF entzogen, für ihre Symbolpolitik einen Rüffel bekommen. Spannend bleibt es aber im Öffentlich-Rechtlichen Bereich trotzdem. Letzte Woche hat der Verband der Privaten Rundfunk- und Telekommunikationsanbieter angekündigt,… Weiterlesen »
Rüffel aus Karlsruhe
11.09.2007: PM Nr.242/07 Zum heutigen Rundfunkgebühren-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Das heutige Urteil ist eine klare Stärkung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ministerpräsidenten aufgezeigt, dass ihr Versuch, populistische Symbolpolitik auf dem Rücken des Rundfunksystems zu machen, gescheitert… Weiterlesen »
