Themen

Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.

Spannendes Interview in der SZ

Gerade hat die Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN in NRW begonnen. Momentan ist die allgemeine Aussprache. An dieser Stelle möchte ich aber auf ein sehr gutes und interessantes Interview in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung hinweisen. Der ehemalige Verffasungsrichter Hoffmann-Riem sprach mit der SZ über die Veränderung der Medienwelt und über die aktuelle Sicherheitsdiskussion. Das Interview… Weiterlesen »

100 Tage Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Tage ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu haben wir in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin eine Veranstaltung durchgeführt um erste Entwicklungen zu diskutieren. Auf zwei Panels ging es darum sowohl aus rechtlicher und wirtschaftlicher Siche als auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die Umsetzung und Entwicklung zu beurteilen. Dabei war vor allem die steigende… Weiterlesen »

Grüne Medienpolitik

Auf dem Grünen Länderrat wurde unser sehr ausführlicher Antrag zum Rundfunk im digitalen Zeitalter mit einigen Änderungen beschlossen. Dieser Beschluss ist ein weiterer Teil unserer grünen Politik für das Leben und Arbeiten im digitalen Zeitalter. Es werden zahlreiche Punkte aufgenommen, von der Einführung einer Mediengebühr anstatt der GEZ-Abgabe, einer Sicherung des Rundfunkerbes, Nutzung von Creative… Weiterlesen »

Freiheit sichern

Am Wochenende fand die Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND NRW statt. Zum wiederholten Male in Münster am schönen Aasee. Topthema war das Thema Bürgerrechte. Am Sonntag durfe ich zusammen mit Johanna Beesten die Sitzung leiten. Neben etlichen Wahlen wurde der Leitantrag beschlossen und die Bürgerrechtskampagne gestartet. Unter dem Titel Freiheit sichern gibt es eine eigene Website,… Weiterlesen »

Bankenkrise – Das Spiel

Wie ich gerade auf netzpolitik.org gesehen habe hat Extra3 einmal wieder einen schönen Satire-Beitrag zur aktuellen Finanz- und Bankenkrise gebracht. Es lohnt sich, wenn man gerade die Situation in NRW, Sachsen und Bayern anschaut oder auch die Politik der KfW glaubt man wirklich an das „Staatfeld“. Das Video von Extra3 findet ihr auf YouTube.

Vorratsdatenspeicherung teilweise gestoppt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ihr Urteil zum Eilantrag des AK Vorratsdatenspeicherung verkündet. Es ist ein erster Erfolg für die Bürgerrechte. Die Karlsruher Richter haben festgehalten das die Verwendung und Herausgabe der gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und dann auch nur bei konkretem Verdacht vorgenommen werden dürfen. Damit ist die weitgehende Formulierung das alle mit… Weiterlesen »

wieder da

Nachdem es die letzten Tage etwas ruhig war, hier wieder ein paar Meldungen. Wie man der Presse entnehmen konnte, steht gerade einiges an bei den Grünen. Es gibt Klärung über das Verfahren für ein Spitzen-Tandem, Reinhard Bütikofer hat angekündigt nicht wieder im November als Vorsitzender anzutreten und in Hessen beginnen Koalitionsverhandlungen, und Hamburg steht evtl… Weiterlesen »

Fragestunde im Bundestag

In unserem System der parlamentarischen Demokratie gibt es für die Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit der Fragestunde als auch der Anfragen. Besonders Fragestunden im Parlament können hin und wieder sehr amüsante Diskussionen fördern. Wer ein Beispiel zum Thema Fluggastdatenspeicherung lesen will findet hier ein Protokoll.

Strategiekongress in Kassel

Momentan findet in der Jugendherberge Kassel der Strategiekongress des AK Vorratsdatenspeicherung statt. Gestern ging es vor allem um die Fragen der zukünftigen Entscheidungsfindung und Struktur des AKs. Nach einer Diskussion bis 0 Uhr konnte man zumindest einige Eckpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit festhalten. Heute geht es um die Frage der thematischen Ausrichtung, also was steht 2008… Weiterlesen »