Der CCC hat einen Entwurf für einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internetprovidern veröffentlicht. Der Vertragsentwurf ist weitere Grundlage für die Diskussionen einer Arbeitsgruppe zwischen dem BMFSFJ/BKA und einzelnen Internetanbietern die rund 95% der hiesigen Anschlüsse verwalten. Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal getagt und tagt auch heute am Freitag den 13. Sie soll… Weiterlesen »
Themen
Ich arbeite an verschiedenen politischen Themen. Sie sind auf dieser Seite kategorisiert in die Bereiche Bürgerrechte, Demokratie, Internationale Arbeit, Medienpolitik und Netzpolitik. Zu jedem Thema gibt es einen kurzen Einführungstext und danach folgen aktuelle Blogbeiträge, Pressemitteilungen und Texte zu dem jeweiligen Thema. Die Einführungstexte gibt es auch auf englisch.
Bahn vs. netzpolitik.org – Eine Nachricht und ihre Geschichte
„Gegen 15.05 Uhr ging die Meldung über den Ticker, äh ich meine über twitter.“ So könnte man gut die Geschichte beginnen wenn man erzählen will, was passiert ist, als Markus Beckedahl kurz gepostet hat, dass bei ihm eine Abmahnung von der Deutschen Bahn eingeflattert ist. Auf netzpolitik.org, das Blog was Markus betreibt, wurde am vergangenen… Weiterlesen »
Krise und das Internet
Die Bundesregierung und vor allem Bundeskanzlerin Merkel versucht sich ja, gerade was den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Deutschland angeht, als Musterschülerin zu beweisen. Leider findet sich in dem aktuellen Maßnahmenkatalog, dem Konjunkturpaket II, kaum etwas dazu. Ein Auszug: „Das gilt insbesondere für ein leistungsfähiges Breitbandnetz – das schnelle internet im jedem Dorf.“ Im Vergleich dazu… Weiterlesen »
Doppelte Standards
An dieser Stelle der Hinweis auf ein gutes Diskussionspapier von einigen jüngeren Grünen zur aktuellen Situation im Nahen Osten. Es beschreibt zum einen die Lage im Konflikt in dieser Region und prangert zum anderen die Instrumentalisierung in Europa und anderen Gegenden der Welt dieses Konflikts an. Vor allem die Gleichsetzung von Judentum = Israel finde… Weiterlesen »
Journalismus im Netz
Bevor es in den Urlaub geht noch ein Lebenszeichen im Blog. Angeregt von einem Artikel meines Namensvetter Malte von Spreeblick über die aktuellen Vorkommnisse im Hause Holtzbrinck musste ich mir auch Gedanken machen was ist eigentlich 2008 medienpolitisch Vorangekommen. Wie ist die Situation des Journalismus oder auch der Verlegeraktivitäten im Internet. Da diese Themen eigentlich… Weiterlesen »
Grün stellt sich quer
60 Stunden Wendland hinterlassen Spuren. Diesmal aber sehr schöne. Der Castor-Protest vom vergangenen Wochenende ist das beste Beispiel für die aktuelle Stimmung im Land. Es gibt wieder den starken Wunsch, etwas zu bewegen. Es gibt wieder den Drang danach, für seine Forderung auf die Straße zu gehen. Dass 16.000 Menschen im abgeschiedenen Gorleben gegen den… Weiterlesen »
BKA Gesetz stoppen!
Die SPD ist eingeknickt und hat es nicht geschafft die Online-Durchsuchung zu stoppen. Im Mai 2007 wurde noch laut getönt das sowas mit der SPD nicht zu machen ist. Nun sieht man den Kompromiss der sagt, wir befristen bis 2020. Solche eine „Verarschung“ habe ich selten gesehen. Man befristet für drei, vier oder fünf Jahre,… Weiterlesen »
Frankreich verabschiedet Internetsperrungen
Schon mehrmals habe ich darüber berichtet das in Frankreich im Rahmen des Olivennes-Prozesses zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet, Internetsperrungen als Mittel eingesetzt werden sollen. Das ganze Verfahren soll dann ohne einen Richter oder sonstige höhere Instanz ablaufen. Vor allem die Rechteinhaber erhalten dabei enorme Macht und die ISPs müssen den Wünschen nachkommen. Im Oktober… Weiterlesen »
Schäuble will dich schützen …
… tut es aber nicht. In einem ausführlichen Interview in der taz spricht Wolfgang Schäuble über sein Verständnis von Datensicherheit, sein Vertrauen zur Telekom und das seine Handynummer kein so großes Geheimnis ist. An einem Punkt teile ich seine Kritik im Ansatz, nämlich wie groß die Notwendigkeit ist den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Ansonsten… Weiterlesen »
Bundesregierung zum Urheberrecht
Momentan gibt es auf verschiedenen Ebenen Diskussionen zum Thema Urheberrecht. Zum einen im Rahmen der Diskussionen zum Telekom-Paket, bei den Verhandlungen zu ACTA als auch die Möglichkeit eines Dritten Korb in der nationalen Gesetzgebung. Dazu gab es eine Anfrage von Grieje Staffelt wo ich Auszüge der Antworten veröffentliche. Auf die Frage zu einem Dritten Korb… Weiterlesen »
