Am heutigen Tage ist die Vorratsdatenspeicherung 100 Tage in Kraft. Dazu haben wir in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin eine Veranstaltung durchgeführt um erste Entwicklungen zu diskutieren. Auf zwei Panels ging es darum sowohl aus rechtlicher und wirtschaftlicher Siche als auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive die Umsetzung und Entwicklung zu beurteilen.

Dabei war vor allem die steigende Unsicherheit und auch Unklarheiten ein oft genannter Punkt. Bei der ersten von mir moderierten Diskussion nahmen Rosemarie Will (Vorsitzende der Humanistischen Union), Oliver Süme (Stv. Vorsitzender eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft), Dennis Wolf (o2 Germany) und Thilo Weichert (Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein) teil. Es herrscht Ungewissheit wie man weiter vorgehen muss, ob nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Punkte wegfallen oder auch wie man zum 1. Januar 2009 die technischen Lösungen für die Mail- und Internetkommunikation hinbekommen möchte wenn vermutlich erst im Herbst die technischen Vorgaben vorliegen. Gleichzeitig erste Zahlen vorgestellt wurden die einen Anstieg bei einem Mobilfunkanbieter von 24% im ersten Quartal zum Vorjahreszeitraum darstellten bei der TKÜV. Zudem wurde besonders das Instrument der Zellenanfrage bei mehreren Anbietern deutlich stärker nachgefragt, dort geht es darum das lediglich Ort und Zeit vorliegen und die Betreiber alle Daten von in dieser Funkzelle eingeloggten Handys preisgeben muss.

Ein ausführlicher Bericht wird auf gruene.de veröffentlich und es wird auch noch die beiden Diskussionen als Video geben.