Für die FDP steht im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz die erste Bewährungsprobe an. Auf europäischer Ebene wird gerade das SWIFT-Abkommen verhandelt. Es sieht einen umfassenden Bankdatenaustausch mit den USA vor, wo der Datenschutz nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen werden. Zudem soll es noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und damit der Einspruchsmöglichkeit des Europäischen Parlaments, durchgewunken werden. Dies ist ein massiver Angriff auf die Europäische Demokratie.

SWIFT-Abkommen verhindern!

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ist zum SWIFT-Abkommen folgende Vereinbarung zu finden, die immerhin in die richtige Richtung geht:

Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. Die Übermittlung der Daten wird an Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft und aufgrund einer Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse eingegrenzt. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten. Das Abkommen ist unter Ratifizierungsvorbehalt zu stellen.

Alle Beteiligten stimmen gerade überein, dass diese Eckpunkte im aktuellen Entwurf nicht gegeben sind.

Bisher hat sich die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisch zum aktuellen Stand vom SWIFT-Abkommen geäußert.

Auf europäischer Ebene wird aber weitergetragen das angeblich das Auswärtige Amt keine Ablehnung mehr vorsieht und damit wird jetzt das Bundesinnenministerium vorgeschickt das sich bei der entsprechenden Ministerratssitzung am 30. November enthalten will. Westerwelle fällt damit Leutheusser-Schnarrenberger eindeutig in den Rücken. Mit einer Enthaltung kann das Abkommen aber im Rat nicht mehr aufgehalten werden, dafür bedarf es einer expliziten Ablehnung. Gerade einmal einen Monat im Amt unterläuft die FDP damit nicht nur ihr eigenes Wahlprogramm sondern sogar Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Hier muss die FDP nun Farbe bekennen. Daher haben wir auf der grünen Aktionsplattform Meine Kampagne eine Aktion gestartet einen Brief an Bundesaußenminister Westerwelle zu schicken.

Aktuell scheut die FDP den Konflikt um die angespannte Situation in der Regierung nicht weiter zu belasten. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger Europas, unsere Bürgerrechte und der Datenschutz. Im Koalitionsvertrag steht nämlich auch eindeutig drin:

Die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Die Koalitionspartner treffen sich regelmäßig zu Beginn einer jeden Sitzungswoche zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt er auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.

Die FDP könnte also den Koalitionsausschuss anrufen um Konsens herzustellen. Man darf gespannt sein ob dies noch geschieht.