Der grüne Bundesvorstand hat am 5. Juli 2010 in seiner Bundesvorstandssitzung einstimmig den untenstehenden Beschluss gefasst. Der Beschluss setzt sich mit der aktuellen Ausgestaltung des SWIFT-Abkommens auseinander. Die Mitglieder des Europaparlaments werden darin aufgefordert, am kommenden Mittwoch das aktuelle SWIFT-Abkommen im Parlament zu stoppen. Der Beschluss ist hier nachzulesen.
SWIFT
heise online „SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen“
30.11.2009: Hier gehts zur Meldung
SWIFT-Abkommen verhindern – Bewährungsprobe für die FDP
Für die FDP steht im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz die erste Bewährungsprobe an. Auf europäischer Ebene wird gerade das SWIFT-Abkommen verhandelt. Es sieht einen umfassenden Bankdatenaustausch mit den USA vor, wo der Datenschutz nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen werden. Zudem soll es noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und damit der Einspruchsmöglichkeit des Europäischen… Weiterlesen »
Coup gegen Datenschutz verhindern
12.11.2009: PM Nr. 270/09 – Zu den aktuellen Diskussionen über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der EU-Rat plant unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags einen Coup gegen den Datenschutz. Die Europäische Union soll zukünftig Bankdaten ungeschützt an die… Weiterlesen »
