FDP

Statement zu LAN-Party im Bundestag

24.08.2010: Statement von Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Vorschlag von Bundestagsabgeordneten der CSU und FDP, eine LAN-Party im Bundestag zu veranstalten: „Auch eine LAN-Party kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung Computerspiele als Randerscheinung wertet und realitätsferne Debatten um deren Nutzen und Gefahren führt. Aufkommende Probleme beim Verbraucherschutz wie Abo-Fallen… Weiterlesen »

SWIFT-Abkommen verhindern – Bewährungsprobe für die FDP

Für die FDP steht im Bereich Bürgerrechte und Datenschutz die erste Bewährungsprobe an. Auf europäischer Ebene wird gerade das SWIFT-Abkommen verhandelt. Es sieht einen umfassenden Bankdatenaustausch mit den USA vor, wo der Datenschutz nicht gewährleistet und rechtsstaatliche Verfahren unterlaufen werden. Zudem soll es noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, und damit der Einspruchsmöglichkeit des Europäischen… Weiterlesen »

Bürgerrechte Schwarz/Gelb: Nicht mehr Ob sondern nur noch Wie

„Karlsruhe übernehmen Sie“ hieß es gestern Abend kurz nach Bekanntwerden der Verhandlungsergebnisse zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Innere Sicherheit. Mit einer klaren Ansage der Rücknahme der Sicherheitsgesetze sind die FDP und gerade auch die Julis in den Wahlkampf gegangen und haben somit versucht sich als Bürgerrechtspartei aufzustellen. Das Ergebnis ist enttäuschend. Keine Kehrtwende, sondern… Weiterlesen »