25.08.2010: PM Nr. 138/10 – Zur Diskussion um Sicherheitsbedenken beim neuen Personalausweis erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Motive ,Geiz ist geil‘ und ,Sicherheit an zweiter Stelle‘ haben offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt geäußert werden, waren von Anfang… Weiterlesen »
Einführung
Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat
Die Vorratsdatenspeicherung hat gerade den Bundesrat passiert. Damit ist die Einführung zum 1. Januar 2008 sehr wahrscheinlich, jetzt könnte nur noch Bundespräsident Köhler helfen, indem er das Gesetz nicht unterschreibt. Dies ist also nach dem Beschluss des Bundestages vor drei Wochen zur Vorratsdatenspeicherung der zweite schwarze Freitag gegen Bürgerrechte und für eine allumfassende Überwachungsphantasie. Einer… Weiterlesen »
