25.08.2010: PM Nr. 138/10 – Zur Diskussion um Sicherheitsbedenken beim neuen Personalausweis erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Motive ,Geiz ist geil‘ und ,Sicherheit an zweiter Stelle‘ haben offenbar bei der Bestellung und Klassifizierung der Lesegeräte für den neuen Personalausweis gesiegt. Alle Sicherheitsbedenken, die jetzt geäußert werden, waren von Anfang an bekannt. Sie wurden bewusst in Kauf genommen, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zu hohen Kosten bei der Einführung des neuen Personalausweises abzuschrecken.

Mehr als 60 Millionen Menschen werden nun ab dem 1. November nach und nach dazu verpflichtet, ein Dokument wachsender Verunsicherung permanent bei sich zu führen. Gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung werden bei diesem Feldversuch den Bürgerinnen und Bürgern elektronische Identifikations- und Signaturkarten aufgezwungen. Die Verknüpfung aller neuen Funktionen in einer Karte wurde nicht hinreichend erklärt, und Sicherheitsbedenken konnten nicht annähernd ausgeräumt werden. Niemand kann bislang erklären, wie die Sicherheit der Technik und Verschlüsselung bei einer Gültigkeitsdauer des Ausweises von zehn Jahren gewährleistet sein soll. Das gibt es bislang in keinem anderen sicherheitsrelevanten Bereich. Nicht ohne Grund erneuern Banken ihre EC- und Kreditkarten alle drei bis fünf Jahre. Beim neuen Personalausweis wird dieses Risiko von der Bundesregierung wissentlich in Kauf genommen,und Bürgerinnen und Bürger werden zu Versuchskaninchen für neue Geschäftsmodelle gemacht.

Die Bundesregierung muss von der Einführung des Personalausweises in seiner derzeit geplanten Form abrücken. Ein Personalausweis ohne Funkchip und Extrafunktionen sollte das Maß der Dinge bleiben. Zusätzlich kann eine eigenständige und freiwillige Identifikations- und Signaturkarte erworben werden, dessen Preis dann auch weitgehende Sicherheit gewährleistet.“