In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Unter der Überschrift Null Privatheit? berichtet sie über klare Grenzen der Überwachung und der Datenspeicherung. Sie schreibt „Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.“ Genau dieser Satz steht meiner Meinung nach im krassen Widerspruch zur aktuellen Politik der schwarz-roten Bundesregierung. Zuletzt mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. Januar 2008 unter Federführung von Frau Zypries hat sie ihren eigenen Ansatz von rechtsstaatlicher Politik gebrochen. Da bringt es auch nichts, jetzt zu jammern das erst 7 von 27 EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung umgesetzt hat, der Handlungsdruck schien wohl nicht wie immer wieder behauptet so groß zu sein. Das sie jetzt versucht sich einen Anstrich als Bürgerrechtlerin zu geben indem sie ein klar formuliertes Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz haben möchte, ist ehrenwert aber leider nicht glaubwürdig.