22.03.2012: Malte Spitz lehnt die Quick-Freeze-Pläne von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konsequent ab und macht klar, dass auch das Quick-Freeze-Verfahren auf die anlasslose Speicherung von Daten hinauslaufe. Der ganze Artikel hier.
FAZ
Amnesie bei Frau Zypries?
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Unter der Überschrift Null Privatheit? berichtet sie über klare Grenzen der Überwachung und der Datenspeicherung. Sie schreibt „Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.“ Genau… Weiterlesen »
