In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) findet sich ein Gastbeitrag der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Unter der Überschrift Null Privatheit? berichtet sie über klare Grenzen der Überwachung und der Datenspeicherung. Sie schreibt „Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf.“ Genau… Weiterlesen »
Zypries
Zypries und Schäuble zanken sich
Momentan findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dazu wird es heute auch noch eine größere Demo aus der linken Szene geben. Laut heise gab es dort einen inhaltlichen Streit zwischen Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries. Zypries hat sich für ein langsameres Vorgehen in Sicherheitsfragen ausgesprochen und besonders auf die Proteste im Umfeld der… Weiterlesen »
BigBrotherAwards
Gerade bin ich in Bielefeld bei der Verleihung der BigBrotherAwards. Dieses Jahr ist es außerordentlich voll und gute Stimme. Gerade hat Justizministerin Zypries den Preis in der Kategorie ‚Kommunikation‘ für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung bekommen, zum zweiten Mal nach 2003. Bisherige Gewinner sind unter anderem Peer Steinbrück für die Steuer-ID, die Hotelketten Mariott, Hyatt und… Weiterlesen »
