08.12.2009: Zum heutigen vierten Nationalen IT-Gipfel in Stuttgart erklären der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz und Malte Spitz, Mitglied des Bundevorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Statt eine Leistungsschau der IT-Wirtschaft mit Postulaten einer PR-Veranstaltung der Bundesregierung zu sein, muss der IT-Gipfel mehr Substanz erhalten und gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft der digitalen Gesellschaft vorantreiben.

Zweifellos ist die IT-Wirtschaft eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandortes. Sie darf aber nicht alleiniger Akteur der Digitalisierung unserer Gesellschaft sein. Die Bundesregierung schmückt sich mit einem Thema, das sie scheinbar gerade für en vogue hält. Im Zuge des Gipfels hat sie es einmal mehr verpasst, tragfähige und zukunftsweisende Konzepte für die offenkundigen Herausforderungen im Bereich der Netzpolitik zu entwerfen.

Statt Marketing-Gags brauchen wir endlich eine breite Diskussion über die gesellschaftlichen Veränderungen und Chancen im Zuge der digitalen Revolution. Diese sollte möglichst alle Beteiligten mit einbeziehen, gerade auch die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Chance hierfür hatte sich auf dem IT-Gipfel geboten. Dass die Bundesregierung diese Chance ungenutzt ließ und stattdessen lieber warme Worte mit den Vertretern der Branchenriesen ausgetauscht hat, ist schade.