15.03.2007: (PM Nr.084/07 vom 15.03.2007) Zu Äußerungen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zu Online-Durchsuchungen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen:

„Herr Wiefelspütz scheint immer noch dem Irrglauben aufzusitzen, dass mit Online-Durchsuchungen ohne Weiteres Terroristen aufgespürt werden können. Online-Durchsuchungen sollen das Novum zu allen anderen Mitteln unserer Strafverfolgung sein und sind seiner Meinung nach daher unumgänglich. Damit zeigt sich, wie uneins die Regierungskoalition bei dem Thema ist. Während Bundesjustizministerin Zypries die Sinnhaftigkeit generell stark in Frage stellt und der Bundesrat erst letzte Woche dazu einen Antrag des Landes Thüringen zu einem schnellen Vorgehen abgelehnt hat, versucht der Hardliner Wiefelspütz die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter auszuhöhlen.

Bereits vor der Programmierung des ersten ,Bundestrojaners‘ ist aber schon sicher, dass ein solches Programm nicht hält, was sich Herr Wiefelspütz davon verspricht. Mit der Nutzung von alternativen Betriebssystemen oder einer etwas umfangreicheren Sicherheitssoftware können sich Terroristen, Kriminelle und zum Glück auch jeder unbescholtene Bürger vor dem Mithören und Ausspähen seiner Festplatte schützen.

Darüber hinaus bezweifeln Experten die Möglichkeiten der Unterscheidung bestimmter Bereiche bei Online-Durchsuchungen. Der von Wiefelspütz in den letzten Tagen angeführte Punkt ,mit sauberer Abgrenzung und klaren Maßstäben‘ arbeiten zu wollen, klingt im Falle ,staatlichen Hackings‘ zudem wie Hohn, da ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden selbstverständlich sein sollte.

Ist es jetzt noch die Online-Durchsuchung an der sich Sicherheitshardliner ergötzen, kommt als nächstes die Vorratsdatenspeicherung. CDU und SPD versuchen die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter immer weiter einzuschränken.“