15.03.2007: (PM Nr.084/07 vom 15.03.2007) Zu Äußerungen des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zu Online-Durchsuchungen erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen: „Herr Wiefelspütz scheint immer noch dem Irrglauben aufzusitzen, dass mit Online-Durchsuchungen ohne Weiteres Terroristen aufgespürt werden können. Online-Durchsuchungen sollen das Novum zu allen anderen Mitteln unserer Strafverfolgung sein und sind seiner Meinung… Weiterlesen »
Online-Durchsuchungen
Computer ist kein rechtsfreier Raum
25.02.2007: (PM Nr.033/07 vom 05.02.2007) Zum ablehnenden Beschluss des Bundesgerichtshofes von Online-Durchsuchungen und den Forderungen aus der Regierungskoalition erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende und Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Mit seiner heute bekannt gegebenen Entscheidung unterstreicht der Bundesgerichtshof: Der private Computer und das Internet sind keine rechtsfreien Räume für die Ermittlungsbehörden. Dies… Weiterlesen »
