Neuregelung

Vorratsdatenspeicherung endgültig beenden

13.11.2010: Zur Diskussion um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns geht es nicht um das Wie, sondern um das Ob der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne treten für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein: für die Abschaffung der europäischen Richtlinie und für eine klare Abkehr der Speicherorgie in… Weiterlesen »

Telekommunikations- Überwachung – Rechtsstaat ade!

06.07.2007: (PM Nr.197/07) Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations- Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden im Bundestag erklärt Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Bundesregierung legt heute dem Bundestag in erster Lesung ihr Gesetz zum Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter vor. Justizministerin Brigitte Zypries macht damit passend… Weiterlesen »