03.09.2009: 207/09 – Zum Jahrestag des Datenschutzgipfels am 4. September erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Jahr danach ist klar: Wolfgang Schäubles Datenschutzgipfel von 2008 war eine Mogelpackung. Das inzwischen in Kraft getretene nivellierte Bundesdatenschutzgesetz zeigt: Die Gipfelinszenierung des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen war heiße Luft… Weiterlesen »