03.09.2009: 207/09 – Zum Jahrestag des Datenschutzgipfels am 4. September erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ein Jahr danach ist klar: Wolfgang Schäubles Datenschutzgipfel von 2008 war eine Mogelpackung. Das inzwischen in Kraft getretene nivellierte Bundesdatenschutzgesetz zeigt: Die Gipfelinszenierung des Bundesinnenministers und seiner Länderkollegen war heiße Luft im Hochglanzkarton. Es wurde viel versprochen und fast nichts gehalten. Die Lobby hat sich durchgesetzt und die Große Koalition ist eingeknickt.

Das Gesetz ist schwammig, lässt zahlreiche Ausnahmen zu und gewährt lange Übergangsfristen. Hauptleidtragende sind Verbraucherinnen und Verbraucher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer — sei es bei der Einwilligung zur Datenweitergabe, beim Verbandsklagerecht oder beim Arbeitnehmer-Datenschutz. Konsequenter Datenschutz sieht anders aus, Herr Schäuble!

Wenn der Innenminister sich als großer Retter des Datenschutzes darstellt, gleichzeitig aber den Datenschutz immer weiter unterhöhlt, immer neue Überwachungspraktiken einführt und neue Datenberge auftürmt, dann hat er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Er schützt nicht die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern gefährdet sie stattdessen. Das lassen wir ihm nicht durchgehen.

Beim Grünen Datenschutzsommer kann jeder dem Bundesinnenminister seine Meinung sagen und statt Mogelpackungen wirklichen Datenschutz einfordern. Ganz einfach unter meinekampagne.gruene.de/ds2009 .

Und am 12. September gehen wir in Berlin dafür auf die Straße.