Internetsperren

Die Vernunft hat Einzug gehalten – zum ersten Bericht der Bundesregierung „Löschen statt Sperren“

Vor fünf Jahren erlebte Deutschland seine erste große netzpolitische Diskussion. Nach den Massenprotesten für mehr Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung in den Jahren 2007 und 2008 ging es im November 2008 los, als die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen ihre Überlegungen zu Internetsperren vorstellte als Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie. Statt Kinderpornographie müsste… Weiterlesen »

Grüne Bremen: Klare Absage zu Sperren im GlüStV!

Pressemitteilung der Grünen Bremen vom 12. April 2011: Grüne lehnen Netzsperren durch die Hintertür ab! Die Grünen lehnen die Internetsperren, die durch den Glücksspielstaatsvertrag ermöglicht werden sollen, ab. Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin Anja Stahmann: „Die uns vorliegende Fassung des Glücksspielstaatsvertrages ist nicht zustimmungsfähig! Die im Entwurf vorgesehenen, durch die Länder verfügten Internetsperren sind weder… Weiterlesen »

BITKOM und die Internetsperren

Zwei Presseinformationen die innerhalb von einem Jahr vom BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) herausgegeben wurden. 30. März 2010 BITKOM kritisiert EU-Vorschlag zu Internet-Sperren BITKOM-Präsident Scheer: „Vorschläge sind Augenwischerei“ Internet-Sperren sind einfach zu umgehen „Grooming“ stärker verfolgen Berlin, 30. März 2010 Die EU hat einen Richtlinien-Entwurf zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten… Weiterlesen »

Gesetzentwurf Internetsperren

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich jetzt auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung von Internetsperrlisten (PDF, 35 kb) durch das BKA. Es gab wohl noch Änderungen in letzter Minute, die eher für neue Widersprüche sorgen als für Klarheit. Das Gesetz widerspricht sich jetzt selber. Siehe Übermittlung der Daten ans BKA und die Speicherung… Weiterlesen »