Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums findet sich jetzt auch der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung von Internetsperrlisten (PDF, 35 kb) durch das BKA. Es gab wohl noch Änderungen in letzter Minute, die eher für neue Widersprüche sorgen als für Klarheit. Das Gesetz widerspricht sich jetzt selber. Siehe Übermittlung der Daten ans BKA und die Speicherung… Weiterlesen »
Entwurf
Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Frau Zypries zur TKÜ gebilligt. Unten stehen noch einmal Anmerkungen zu Änderungen zum bisherigen Entwurf, zusammengefasst von Patrick Breyer. Auf der Pressekonferenz im Anschluss konnte Frau Zypries nicht wirklich ihr Vorhaben verteidigen. Ich war auch vor Ort und musste das eine oder andere Mal schmunzeln, da sie nicht… Weiterlesen »