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Update: BKA schwinkt sich zum Richter auf – Vertrag veröffentlicht

Der CCC hat einen Entwurf für einen Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internetprovidern veröffentlicht. Der Vertragsentwurf ist weitere Grundlage für die Diskussionen einer Arbeitsgruppe zwischen dem BMFSFJ/BKA und einzelnen Internetanbietern die rund 95% der hiesigen Anschlüsse verwalten. Die Arbeitsgruppe hat bereits zweimal getagt und tagt auch heute am Freitag den 13. Sie soll… Weiterlesen »

Europawahlprogramm veröffentlicht

Seit heute kann man auf gruene.de den Entwurf des Europawahlprogramms einsehen. Der Parteitag vom 23. bis 25. Januar in Dortmund wird sowohl was Wahlprogramm als auch die Liste zur Europawahl wählen und verabschieden. Der Entwurf gibt eine gute Grundlage für eine spannende Diskussion. Gerade viele Themen im Bereich der Bürgerrechte oder auch der Netzpolitik werden… Weiterlesen »