23.10.2009: Was bringt der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb in den Bereichen Innenpolitik, Rechtspolitik und Informationsgesellschaft? Er ist ein Dokument der Ziellosigkeit, das sich in ewig langen Füllsätzen verliert, ohne aufzuzeigen, wohin es eigentlich gehen soll. Datenschutz: “Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.” Ein… Weiterlesen »